Rechtliche Zweifel an der GEG-Reform: EU-Richtlinie, Klimaschutzgesetz und Verschlechterungsverbot

Über den politischen Streit hinaus stellt sich die Frage, ob die geplante GEG-Reform rechtlich Bestand hätte. Zeitlich relevant ist der 1. Juli: Ab diesem Datum würde die 65-Prozent-Regel des heutigen Gebäudeenergiegesetzes in Kommunen mit über 100.000 Einwohnern scharf geschaltet, sodass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssten. Die Union will das verhindern; die Fraktionsspitzen wollen ihr Gesetz noch vor der Sommerpause umsetzen.

Ein erstes rechtliches Problem ist die EU-Gebäuderichtlinie. Sie sieht vor, dass Neubauten bald keine Emissionen mehr ausstoßen dürfen — für öffentliche Neubauten ab 2028, für private ab 2030. Maßgeblich ist nach der Lesart der Hosts, dass lokal keine Emissionen aus dem Schornstein entstehen dürfen, nicht ob der Brennstoff rechnerisch klimaneutral ist. Eine Grüngasquote wäre damit nur vereinbar, wenn sie 100 Prozent erreichte — dann aber wäre das Gas unbezahlbar. Andernfalls öffnete die Union nur ein Zeitfenster von zwei bis drei Jahren.

Ein zweites Problem ist das Klimaschutzgesetz. Es enthält klare Vorgaben zur CO2-Einsparung; Verkehr und Gebäude gelten als besonders große Sorgenkinder. Laut einer Projektion des Bundesumweltministeriums werden beide Sektoren ihre Emissionsmengen bis 2030 zusammengefasst um 169 beziehungsweise 110 Millionen Tonnen überschreiten — weitere Emissionen sind dort rechtlich kaum möglich, und die neuen Heizregeln dürften die Lücke vergrößern. Damit dürfte die Reform mit dem Klimaschutzgesetz unvereinbar und rechtswidrig sein, sofern nicht an anderer Stelle umso mehr CO2 eingespart wird. Eine der wenigen Maßnahmen, die die Lücke von rund 15 Millionen Tonnen schließen könnte, wäre ein allgemeines Tempolimit — mit der Union jedoch unrealistisch.

Ein drittes Problem entsteht, wenn die Koalition stattdessen die Ziele des Klimaschutzgesetzes selbst absenken wollte. Das ist nach dem verfassungsrechtlichen Verschlechterungsverbot kaum möglich. Ein Rechtsgutachten zweier Juraprofessoren, das aus CDU-Kreisen — der „Klimaunion" — beauftragt wurde, kommt abstrakt zu dem Ergebnis: Da die bisherigen Einsparungen ohnehin nicht ausreichen, dürfen keine Regelungen geschaffen werden, die zu mehr Emissionen führen. Mehr Klimaschutz gehe immer, weniger nur bei Kompensation an anderer Stelle. Eine solche Kompensation für die GEG-Novelle ist nicht erkennbar.

Bezogen auf das Mietrecht enthält das Bürgerliche Gesetzbuch Regelungen zu Modernisierungsmaßnahmen: Umlagefähig sind unter anderem Maßnahmen, durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird. Der Einbau einer neuen Gasheizung erfüllt diese Voraussetzung gerade nicht.

Einordnung

Ulf und Philip sehen im Mietrecht ein „Licht am Ende des Tunnels". Sie rufen Mieterinnen und Mieter auf, Modernisierungsankündigungen für neue Gasheizungen zu widersprechen und systematisch gegen die Umlage solcher Kosten zu klagen, da eine Gasheizung nicht nachhaltig sei. Schon wenn einzelne Klagen Erfolg hätten — eine einheitliche Rechtsprechung sei gar nicht nötig —, entstünde auf Vermieterseite Unsicherheit, ob sie die Kosten überhaupt weitergeben können. Das könnte Vermieter dazu bewegen, gleich auf eine Wärmepumpe zu setzen, was sie eindeutig umlegen könnten und den Mietenden niedrigere Betriebskosten brächte — eine Win-Win-Situation.

Zur Klimaschutz-Frage halten sie fest, dass nicht erkennbar sei, wie die Grenzen des Klimaschutzgesetzes mit dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz eingehalten werden sollen; die Koalition rechne sich das schön und schweige zu den Nachfragen — eine Art Vogel-Strauß-Politik.

Sie rechnen damit, dass Umweltorganisationen Eilanträge stellen werden, um das Gesetz einstweilen zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht fordere seit dem Klimabeschluss von 2021 konsequenten Klimaschutz, sei aber bislang zurückhaltend gewesen, selbst Maßnahmen vorzuschreiben. Der Witz sei hier: Das bestehende GEG inklusive der 65-Prozent-Regel ist bereits demokratisch legitimiert in Kraft. Karlsruhe könnte die Novelle außer Kraft setzen, ohne selbst eine Klimaschutzregel schreiben zu müssen — es müsste nur die Änderung stoppen, dann bliebe alles beim Alten, und ab dem 1. Juli dürften in Städten ab 100.000 Einwohnern keine neuen Gas- oder Ölheizungen mehr eingebaut werden. Das wäre konkreter, in Millionen Tonnen CO2 messbarer Klimaschutz aus Karlsruhe.

Fairerweise räumen sie ein, dass sich das Gericht mit einstweiligen Anordnungen schwertut, die Gesetze auf Eis legen — ein Selbstläufer sei das nicht. Andererseits: Wenn der Klimabeschluss von 2021 kein Papiertiger werden solle, wäre eine solche Anordnung naheliegend; ließe Karlsruhe die Novelle durchgehen, könne man den Klimabeschluss „in den Schredder schieben".

Ihr Fazit: Es seien zwar nur Eckpunkte, und die SPD könne im Gesetzgebungsverfahren noch nachsteuern. Stand jetzt sei sie aber klar eingeknickt und gehe mit leeren Händen aus den Verhandlungen. Klare Sieger seien die Union und die Gaslobby, die nun eine Perspektive hätten, dass ihre Gasnetze weiter Kunden behalten — alles auf Kosten des Klimas und der Mietenden. Das sei ein echter Tiefpunkt.

Rechtliche Zweifel an der GEG-Reform: EU-Richtlinie, Klimaschutzgesetz und Verschlechterungsverbot

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