Spritpreise: Regierung kündigt Maßnahmen gegen hohe Tankstellenpreise an

In Folge des Krieges am Golf und vor allem der Blockade der Straße von Hormus sind die Preise am Weltmarkt für Öl stark gestiegen, und kurz darauf auch die Preise an deutschen Tankstellen. Auffällig ist, dass die Tankstellenpreise teils schon stiegen, bevor der Ölpreis nachzog und bevor eine Verknappung an den Tankstellen überhaupt ankommen konnte. Zu beobachten ist zudem, dass die Preise sehr schnell steigen, wenn sich etwas andeutet, danach aber nur langsam fallen. In Deutschland liegen die Preise hoch — Diesel über zwei Euro —, während sie in anderen EU-Ländern moderater steigen. Ralf Dewenter, Professor am Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität der Bundeswehr in Hamburg, vermutet daher, dass der Wettbewerb zwischen den Mineralölkonzernen in Deutschland beschränkt ist.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigte drei Maßnahmen an. Erstens ein „österreichisches Modell": Tankstellen sollen die Preise nur einmal am Tag erhöhen dürfen, aber jederzeit senken dürfen; dafür müsste ein Gesetz geändert werden, der Zeitplan ist unklar. Zweitens will die Bundesregierung prüfen, inwieweit die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht für den Kraftstoffsektor verschärft werden könnte. Drittens sollen 2,4 Millionen Tonnen Erdöl und Erdölprodukte aus der strategischen Reserve freigegeben werden — rund 10 Prozent der deutschen Reserven; damit folgt Reiche einem Beschluss der Mitgliedsstaaten der Internationalen Energieagentur (IEA). Die Idee ist, durch ein größeres Angebot die Preise zu senken.

Mehrere Fachleute äußern sich skeptisch zur Wirksamkeit. Thomas Wein, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Leuphana-Universität Lüneburg, sagt, der Lösungsansatz werde dem Kraftstoffsektor nicht gerecht, da die wahren Preistreiber die Großhandels- bzw. Raffineriepreise seien; die Tankstellen selbst hätten kaum Handlungsspielraum. Einen bedenkenswerten Punkt sieht er allerdings in der Beobachtung, dass die Tankstellenpreise schnell steigen, wenn die Inputpreise steigen, und nur langsam zurückgehen, wenn diese sinken. Ob die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht hier helfe, dafür fehle ihm „die Fantasie". Manuel Frondel, Professor am RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen, sagt, aus der Häufigkeit von Preisänderungen allein lasse sich nicht auf Marktversagen schließen; dynamische Preissetzung könne auch Ausdruck intensiven Wettbewerbs sein, und die Politik solle erst die Ursachen analysieren, bevor sie reguliere. Den Rückgriff auf die staatlichen Ölreserven nach nicht einmal zwei Wochen gestiegener Preise nennt Frondel „völlig unangemessen": Wenn Öl wirklich knapp werde und die Reserven leer seien, werde es richtig teuer — dieses Risiko solle man nicht eingehen, nur um kurzfristig „Volkes Seele zu balsamieren".

Einordnung

Philip hält das österreichische Modell aus Verbraucherperspektive für grundsätzlich nicht verkehrt, weil seltener schwankende Preise mehr Transparenz schaffen — bislang sei das System der an eine staatliche Stelle gemeldeten Preise und der darauf aufsetzenden Spritpreis-Apps wegen der schnellen Schwankungen chaotisch. Ob es zu grundsätzlich niedrigeren Preisen führe, sei jedoch fraglich. Den Griff in die Ölreserve bewertet er als „teure Luftnummer": Der Verkauf sei angekündigt und teils umgesetzt worden, die Preise stiegen aber weiter.

Ulf ergänzt, die Reserve solle eigentlich für echte Knappheit da sein, die es hier nicht gebe — auf dem Weltmarkt sei genug Öl vorhanden, es sei nur teurer; wenn Hormus wieder offen sei, sänken die Preise. Das Auffüllen der Reserve koste zudem viel Geld. Er deutet Reiches Vorgehen als populistische Aktion, um den Zorn der Verbrennerfahrenden zu besänftigen. Beide Hosts betonen die Präzisierung, dass es um die Verbrennerfahrenden gehe.

Ulf und Philip verweisen darauf, dass fossile Brennstoffe wegen CO2-Abgaben und CO2-Preis in den nächsten Jahren ohnehin teurer würden; das solle man den Leuten klarmachen. Sie zitieren Manuel Frondel, der die hohen Preise als Knappheitssignale versteht, die man wirken lassen solle, damit Verbraucher ihr Mobilitätsverhalten überdenken und auf Alternativen wie das E-Bike umsteigen. Mögliche kurzfristige Maßnahmen wären laut den Hosts auch ein Tempolimit von 80 auf Landstraßen und 120 auf Autobahnen, was Sprit spare und Bahn und E-Auto attraktiver mache. Als Beispiel für die entspanntere Lage von Menschen mit Elektroauto führen sie den Grünen-Politiker Jürgen Trittin an, der am Mittwoch im Deutschlandfunk sagte, wer ein Elektroauto und Mieterstrom habe, fahre lächelnd an der Tankstelle vorbei; die Antwort auf die Abhängigkeit von Gas und Öl sei der Ausbau erneuerbarer Energien, weil alles andere unbezahlbar sei. Beide wundern sich, dass die Grünen diese Botschaft — „told you so" — nicht offensiver vertreten, da gerade jene mit Problemen wegen hoher Spritpreise sich seit Jahren weiter für Verbrenner entschieden hätten.

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