Kunstfreiheit: Wie weit der Staat in die von ihm finanzierte Kultur hineinreden darf

Ausgehend vom Streit um den Buchhandlungspreis stellt sich die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis von Staat und Kultur: Der Staat finanziert Kunst maßgeblich, während Kunst zugleich frei sein soll. Als Beispiel dient die documenta 15, eine zu rund 50 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanzierte Kunstausstellung in Kassel (Stadt, Land und Kulturstiftung des Bundes), der Rest aus Tickets und Sponsoring. Bei der letzten Ausgabe gab es einen Streit um zwei Punkte: ob jüdische oder israelische Künstler ausreichend vertreten oder boykottiert wurden, und dass ausgewählte Werke antisemitische Symbole, Bilder und Narrative zeigten. Das Kuratorinnen-Kollektiv stammte aus Südostasien und war angetreten, postkoloniale Kunst zu zeigen.

Der israelische Soziologe Natan Sznaider sagte im Sommer 2022 in einem TV-Interview, wer postkoloniale Künstler einlade, müsse mit Kritik am Westen und an Israel rechnen; diese Widersprüche müsse die documenta thematisieren, auch wenn das schwierig sei.

Rechtliche Hinweise liefert ein Gutachten von Christoph Möllers, Professor an der Humboldt-Universität Berlin und am Wissenschaftskolleg. Möllers skizziert zwei Extrempositionen: Im einen Fall kontrolliert der Staat als Geldgeber jedes Werk und jede Bildunterschrift auf politische Kompatibilität (Micromanagement); im anderen gibt er nur Geld und hält sich aus allem heraus, solange keine Gesetze gebrochen werden. Seine Antwort liegt dazwischen: Der Staat setzt und finanziert den Rahmen, damit Kunst sich darin frei entfalten kann. Möllers schreibt, der Staat könne grundsätzlich keine Vorgaben zu Programmen oder zur Auswahl von Künstlerinnen in eingerichteten Institutionen wie Theatern oder Museen machen. Bei der Planung von Förderprogrammen und der Einstellung von Leitungspersonal habe er Spielraum und dürfe sich künstlerisch beraten lassen. Für Inhalte gälten strengere Regeln: Staatliche Stellen dürften für eingerichtete Institutionen und Programme keine Inhalte determinieren — nicht entscheiden, welche Stücke gespielt, welche Schauspieler besetzt oder wessen Kunstwerke ausgestellt werden. Eine staatliche Vorabkontrolle künstlerischer Programme sei grundrechtlich kategorisch ausgeschlossen. Geförderte Künstler und Organisationen schuldeten der Öffentlichkeit vor allem Transparenz, Auskunft, Erklärung und Kritikfähigkeit.

Einordnung

Ulf sieht die zentrale Aufgabe von Kunst darin, Dinge infrage zu stellen, wehzutun und Debatten anzustoßen — auch um das Unsagbare zu sagen und Tabus zu prüfen; eine kritische Infragestellung könne ein Tabu am Ende sogar stärken. Zur documenta argumentiert er, selbst wenn einzelne Werke verwerflich gewesen seien, habe die Kunst einen Zweck erfüllt, weil sie eine klare Ablehnung antisemitischer Positionen provoziert und so den gesellschaftlichen Konsens gestärkt habe; aus seiner Sicht habe das den Antisemitismus eher zurückgedrängt. Den entscheidenden Unterschied zum Buchhandlungspreis sieht er darin, dass bei der documenta die strittigen Bilder für alle sichtbar auf dem Tisch lagen, die Kuratoren sich wehren konnten und eine Debatte auf Basis von Tatsachen entstand — anders als bei einer Aussortierung wegen geheimer verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse, noch dazu mit der Lüge, die Jury habe nicht berücksichtigt. Möllers' Linie übersetzt er so: Je weiter eine Funktion von der Kunst entfernt ist, desto eher darf der Staat hineinregieren; je näher an der Kunst, desto weniger. Der Staat müsse den Preis nicht einrichten, aber wenn er es tue, müssten künstlerische Kriterien gelten.

Philip betont, dass es verschiedene Formen von Kultur gebe — klassische Musik sei schön, aber demokratisch weniger relevant als Kunst, die wehtue und Verhältnisse infrage stelle. Er fragt, ob radikale Kritik die Demokratie stärken könne, solange sie ohne Waffen geschehe, und sieht in provokanter Kunst ein Mittel gegen Selbstzufriedenheit. Er hält fest, dass die demokratische Funktion provokanter Kunst gerade durch die ausgelöste Debatte aktiviert werde; wer nur „Zensur" rufe, versuche diese Debatte zu töten. Zur Frage, ob die Preisträgerliste vorab kontrolliert werden dürfe, ordnet er ein: Würde Weimer mit künstlerischen Maßstäben hineinregieren, wäre das unzulässig; objektive, nicht kunstimmanente Kriterien wie ein Auszug aus dem Bundeszentralregister (etwa zu einer Vorstrafe wegen Volksverhetzung) wären dagegen vertretbar. Eine intransparente Kontrolle durch den Verfassungsschutz nach unbekannten Kriterien gehe nicht.

Ulf und Philip verweisen darauf, dass der politische Anreiz groß sei, lieber unverfängliche Kunst zu fördern, weshalb der grundrechtliche Rahmen so wichtig sei; das Gegenstück politischer Einflussnahme wäre Staatskunst. Sie betonen, Kritik sei keine Zensur: Im Fall der documenta hätte der Staat antisemitische Symbole benennen, kontextualisieren oder eine Gegenausstellung machen können. Beim Buchhandlungspreis hätte Weimer offen sagen können, dass ihm einzelne Läden zu links seien — etwa eine Buchhandlung mit der Fassadenaufschrift „Deutschland verrecke" —, und eine inhaltliche Debatte suchen können, statt die Läden zu streichen. Stattdessen habe er gegen das Gebot der Staatsferne der Kulturförderung verstoßen, übergriffig in die Kunstfreiheit eingegriffen und seine Grundlagen nicht offengelegt. Sie weisen auf die Behördenstruktur hin: Die Erkenntnisse kämen nicht von einem Gericht, sondern vom Verfassungsschutz, der dem Bundesinnenministerium untersteht, gegenüber dem Innenminister Dobrindt ein Weisungsrecht habe. Ein politisch motiviertes Zusammenwirken sei ausdrücklich hypothetisch und mutmaßlich nicht geschehen — der RAF-Vorwurf klinge eher nach Altlasten eines auf dem rechten Auge blinden, links paranoiden Verfassungsschutzes. Das Problem sei, dass ein solches Vorgehen aufgrund der Struktur möglich und verschleierbar wäre, sodass eine autoritäre Kulturpolitik Raum greifen könnte — was zu einer „Beifall-klatsch-Staatskunst" wie in der DDR führe.

Kunstfreiheit: Wie weit der Staat in die von ihm finanzierte Kultur hineinreden darf

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Quellen