Berlinale und Haber-Verfahren: Weiterer Streit um Weimers Eingriffe in die Kultur

Der Fall Weimer reiht sich in einen früheren Vorgang ein: die Ereignisse rund um die Berlinale. Dort ging es um den Israel-Palästina-Konflikt und die Reaktion Israels auf die Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober mit rund 1.200 Toten in Israel. Es gibt den Vorwurf des Völkermordes; der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen drei führende Israelis erlassen, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der palästinensische Regisseur Abdallah Alkhatib sagte bei der Berlinale auf der Bühne sinngemäß, die deutsche Regierung sei Partner im israelischen Genozid im Gazastreifen und habe sich entschieden, dies nicht zu kümmern. Zudem hatte sich Berlinale-Leiterin Tricia Tuttle auf einem Foto neben einer Palästina-Flagge gezeigt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer forderte Tuttle daraufhin zum Rückzug auf bzw. wollte sie entlassen. Tuttle trat nicht zurück; einige administrative Befugnisse wurden ihr entzogen, sie blieb aber im Amt — nachdem hinter den Kulissen die deutsche Filmszene mit einem kompletten Boykott der Berlinale drohte, sollte Weimer Tuttle entlassen.

Zum Buchhandlungspreis kommt auch datenschutzrechtliche Kritik hinzu. Weimer erhielt die Verfassungsschutz-Hinweise nicht automatisch, sondern weil seine Behörde die Liste der geplanten Preisträger an den Verfassungsschutz schickte. Hintergrund ist das sogenannte Haber-Verfahren, das auf die frühere Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, zurückgeht: Sie lud 2017 dazu ein, vor der Vergabe von Fördergeldern den Verfassungsschutz zu fragen. Laut Süddeutscher Zeitung wurden 2020 bis 2024 rund 1.230 zivilgesellschaftliche Organisationen und fast 1.300 Einzelpersonen überprüft; in mehr als 200 Fällen meldete der Verfassungsschutz Erkenntnisse zurück, woraufhin in der Regel kein Fördergeld bewilligt wurde, ohne dass die Betroffenen den Grund erfuhren.

Im Kunstbereich wurde das Haber-Verfahren bislang nicht angewandt — mit einer Ausnahme unter Weimers Vorgängerin Claudia Roth. Weimer kündigte diese Woche zunächst an, künftig routinemäßig alle Kunstförderungen vom Verfassungsschutz prüfen zu lassen; nach Kritik ging tags darauf eine Mail aus der Pressestelle seiner Behörde an die Bundespressekonferenz, wonach dies die absolute Ausnahme bleiben solle. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisierte das Haber-Verfahren bereits 2019, weil es keine Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten von der prüfenden Behörde an den Verfassungsschutz gebe. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2022, dass Verfassungsschutzbehörden Erkenntnisse grundsätzlich nur in absoluten Ausnahmefällen und im Wesentlichen nur an Polizei und Staatsanwaltschaften weitergeben dürfen, wenn schwere Nachteile abzuwenden sind. Die betroffenen Buchläden wollen klagen; Rechtsanwalt Sven Adam kündigte Klagen gegen Weimers Behörde und den Verfassungsschutz an, vor allem um zu erfahren, was den Buchhandlungen vorgeworfen werde.

Einordnung

Ulf hält Weimers Berlinale-Vorgehen für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit Tuttles und in die Kunstfreiheit des Regisseurs. Nach den Maßstäben von Christoph Möllers dürfe die Politik zwar die Leitung bestimmen, aber nur nach künstlerischen Kriterien — etwa bei mangelnder Programmqualität oder Verschwendung; hier passe Weimer jedoch nur die inhaltliche Position nicht. Alkhatibs Aussage sei mit keinem Wort antisemitisch und decke sich mit der Würdigung des Internationalen Strafgerichtshofs; dass Tuttle im Amt blieb, beruhe nicht auf Einsicht, sondern auf der Machtausübung der Kulturszene. Das Haber-Verfahren gebe dem Verfassungsschutz faktisch unkontrollierte Macht der Exekutive, weil eine Behörde Förderentscheidungen ohne gerichtliche Überprüfbarkeit beeinflusse. Das könne selbst ohne böswilliges Handeln zu falschen Entscheidungen führen, etwa durch Verwechslung bei häufigen Namen. Nach der Verfassungsgerichtsentscheidung von 2022 sei das Haber-Verfahren aus seiner Sicht „tot": Entweder schaffe die Bundesregierung ein eindeutiges Gesetz — das angesichts der Maßstäbe kaum zu schreiben sei, da es immer nur um Geld gehe — oder sie stelle das Verfahren ein. Ein Rundschreiben einer Staatssekretärin reiche wegen des Parlamentsvorbehalts nicht als Rechtsgrundlage.

Philip hebt die datenschutzrechtliche Dimension hervor, die er überraschend fand, und schildert das Haber-Verfahren und die Zahlen der SZ. Er hält fest, dass es bislang im Kunstbereich kaum angewandt wurde, und kommentiert das Hin und Her in Weimers Behörde mit der Beobachtung, dort wisse die rechte Hand nicht, was die Linke tue.

Ulf und Philip ziehen als Fazit, Weimer wirke überfordert, halte die rechtlichen Grenzen nicht ein und habe kein Gespür für die Sensibilität seiner Rolle; das Zusammenspiel von förderndem Staat und freier Kunst sei zwar nicht scharf abzutrennen, habe aber klare Leitplanken, die Weimer missachte. Sie verweisen auf ein früheres Porträt vor seinem Amtsantritt, in dem sie die Befürchtung eines „rechten Kulturkämpfers" geäußert hätten. Zur Person zitieren sie Claudius Seidl in der Süddeutschen Zeitung, der Weimers Buch „Das Manifest des Konservatismus" als inhaltsleer und widersprüchlich beschreibe und Weimer für keinen Intellektuellen halte. Beide ordnen es als wahrscheinlich ein, dass Weimer den Posten durch die Nachbarschaft zu Bundeskanzler Friedrich Merz am Starnberger See erhielt, und vermuten als gemeinsamen Antrieb die Absicht, die als woke wahrgenommene Kulturszene aufzumischen.

Berlinale und Haber-Verfahren: Weiterer Streit um Weimers Eingriffe in die Kultur

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Quellen