Union und SPD sind sich einig, dass bis zur Sommerpause, etwa bis Mitte Juli, substanzielle Reformen angeschoben werden müssen. Grund ist der enge politische Kalender: Im September stehen Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. Offen ist, welche Reformen kommen und wie sie umgesetzt werden sollen.

Die SPD steht unter Druck nach zwei Wahlniederlagen: 5,5 Prozent in Baden-Württemberg, knapp über der Hürde, sowie der Verlust des Ministerpräsidentenamts in Rheinland-Pfalz an den Unionsmann Gordon Schnieder. Eine Nachwahlbefragung von Infratest dimap zeigte, dass nur 35 Prozent Schnieder als Ministerpräsidenten wollten, die Marke SPD aber abschreckte. Eine Personaldebatte über die Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben beide überstanden, da sich keine personelle Alternative fand. Der Berliner Abgeordnete Orkan Özdemir wird mit der Forderung nach einer inneren Revolution und neuen Gesichtern zitiert.

Klingbeil hielt am Mittwoch eine halbstündige Rede in der Bertelsmann Stiftung. Sein Tenor: Wer den Status quo bewahren wolle, wähle den Abstieg. Erstens forderte er, Migrantinnen und Migranten schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen. Zweitens müsse die Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten. Dazu gehöre längeres Arbeiten und ein späterer Renteneintritt; er unterstütze eine stärkere Orientierung an Beitragsjahren und wolle aufhören, frühes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu fördern. Beim Thema Frauenerwerbstätigkeit verwies er auf eine Bertelsmann-Studie, wonach 35 Prozent der nicht erwerbstätigen Frauen keinen finanziellen Vorteil in Erwerbsarbeit sehen, was wesentlich am Ehegattensplitting liege. Klingbeil will das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abschaffen; eine solche Reform könne zehntausende Vollzeitstellen besetzbar machen.

Als dritten Punkt nannte er die kostenlose Mitversicherung von Eheleuten in der gesetzlichen Krankenversicherung. CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken hat vorgeschlagen, diese beitragsfreie Mitversicherung abzuschaffen; Klingbeil kann sich das vorstellen, sofern zugleich das Ehegattensplitting fällt. Weiter will Klingbeil Arbeit steuerlich entlasten, mit einer aufkommensneutralen Steuerreform, die 95 Prozent der Beschäftigten um mehrere hundert Euro pro Jahr entlasten soll. Zur Gegenfinanzierung sollen hohe Einkommen und Vermögen beitragen. Über eine Erhöhung der Umsatzsteuer, die ein Prozentpunkt rund 15 Milliarden Euro brächte, wird inoffiziell diskutiert; Klingbeil selbst nannte das Wort Mehrwertsteuer nicht. Beim Spitzensteuersatz von derzeit rund 45 Prozent gibt es laut Süddeutscher Signale aus der Union, solange er unter 50 Prozent bleibt. Klingbeil will zudem die Erbschaftssteuer reformieren: Von jährlich rund 400 Milliarden vererbten oder verschenkten Euro nahmen die Länder 2024 nur 13 Milliarden ein. Mehreinnahmen sollen in Bildung und Chancengleichheit fließen. Er nannte ferner eine Digitalsteuer und ein Programm gegen Steuerhinterziehung, bei dem Schätzungen zufolge 100 bis 120 Milliarden zu holen wären. Außerdem schlug er längere Befristungen bei kleinen Firmen sowie die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft vor.