RechtLdN471 Digitale Gewalt: Die Strafbarkeitslücke

Die Strafbarkeitslücke bei digitaler Gewalt und Deepfake-Pornografie

Symbolbild zum Thema Strafbarkeitslücke bei digitaler Gewalt

Im Zentrum steht die Frage, ob es in Deutschland eine Strafbarkeitslücke bei digitaler Gewalt gibt, etwa beim Erstellen von Deepfakes und gefälschten Pornos. Collien Fernandes erstattete ihre Anzeige Ende 2025 in Spanien, weil die dortigen Behörden im Umgang mit solchen Fällen erfahrener seien und die Gesetzeslage besser sei als in Deutschland. Hierzulande gibt es bislang keinen eigenen Straftatbestand, der das Erstellen gefälschter Pornos verbietet. Vorhanden ist ein Flickwerk von Normen, die nur Teilaspekte erfassen: der Stalking-Paragraf für gefälschte Profile, der Beleidigungstatbestand mit unklarer Rechtsprechung sowie das Kunsturhebergesetz, das das Verbreiten von Bildern unter Voraussetzungen verbietet, aber nur geringe Strafen vorsieht.

Das Bundesjustizministerium plant ein digitales Gewaltschutzgesetz. Eine geleakte, sehr frühe Fassung bleibt bei Deepfake-Pornos fragmentarisch, weil sie nicht die sexuelle Selbstbestimmung ins Zentrum stellt, sondern auf ein Täuschungselement abstellt. Die Grünenfraktion hat über die Abgeordnete Lena Gumnior einen eigenen Entwurf vorgelegt, der nun im Rechtsausschuss liegt und die sexuelle Selbstbestimmung in den Mittelpunkt rückt sowie Ausnahmen für Wissenschaft und Kunst enthält. Der BMJV-Entwurf will daneben auch nicht-sexualisierte Deepfakes unter Strafe stellen, sofern sie dem Ansehen erheblich schaden, sowie Account-Sperren ermöglichen, mit denen Gerichte anordnen können, dass ein Account in Deutschland nicht mehr angezeigt wird.

Diskutiert wird, dass ein Gesetz allein nicht reicht. Genannt werden vier Bausteine: bessere Ausstattung von Polizei und Justiz, Maßnahmen gegen Plattformen und Bildung. Bei der Polizei wird auf Schwerpunktkommissariate und diskriminierungssensibles Personal verwiesen. Bei den Plattformen regelt der Digital Services Act (DSA) digitale Plattformen, setzt aber stark auf Selbstregulierung, die etwa bei der KI Grok nicht funktioniert hat. Artikel 9 des DSA verpflichtet Plattformen, Anordnungen nationaler Gerichte und Behörden umzusetzen. In Deutschland müsste eine Polizeibehörde dafür den bei der Bundesnetzagentur angesiedelten Digital Services Coordinator einschalten.

Als weiterer Kontext wird die sogenannte Manosphere genannt, eine frauenfeindliche Männersphäre mit Vertretern wie Andrew Tate; eine Studie des Institute for Strategic Dialogue belegt ein etabliertes Manosphere-Ökosystem auch in Deutschland. Kritisiert wird zudem, dass Bildungsministerin Karin Prien Projekte aus dem Topf "Demokratie Leben" mit jährlich rund 190 bis 200 Millionen Euro künftig nach neuen Kriterien fördern will, sodass etwa der feministische Juristinnentag und die Organisation HateAid nur noch bis Jahresende gesichert sind. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bezeichnete HateAid am Tag der Spiegel-Recherche als linksaktivistisch. Auf eine Frage der Abgeordneten Gumnior nach seinem Schweigen verband Bundeskanzler Merz das Thema mit der Aussage, ein beachtlicher Teil dieser Gewalt komme aus den Gruppen der Zuwanderer.

Einordnung

Ulf sieht den eigentlichen Unrechtsgehalt von Deepfakes im massiven Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung; es gehe darum, sich den Körper einer bestimmten Person zu eigen zu machen, eine perverse Form männlicher Machtausübung, die die bisherigen Tatbestände nicht erfassten. Den BMJV-Entwurf hält er wegen des Täuschungselements für ungeeignet, weil ein Einblenden des Hinweises "KI-generiert" die Strafbarkeit umgehen würde. Den Gumnior-Entwurf bewertet er als grundlegender, sieht aber dessen Schwäche im unbestimmten Merkmal der "sexualbezogenen" Abbildung in § 184k StGB. Er bringt eine zweite Tatbestandsvariante in die Diskussion ein: eine objektiv neutrale Abbildung solle erfasst sein, wenn sie ohne den Willen der Person und mit dem Ziel sexueller Erregung erstellt werde. Er verweist auf das Supreme-Court-Zitat "I know it when I see it" als Beleg, wie schwer eine Definition fällt.

Philip fragt nach den Reibungsflächen mit politischer Satire und nennt das Beispiel eines unvorteilhaften Merz-Deepfakes. Beide diskutieren den Fall einer Radfahrerin, deren Hintern gefilmt wurde, sowie den einer Joggerin, um die Grenze sexualbezogener Darstellung auszuloten.

Ulf plädiert für eine einfache, handhabbare Regelung und betont, die Rechtsanwendung im Einzelfall bleibe Sache der Gerichte.

Ulf warnt vor dem deutschen Reflex, gesellschaftliche Probleme allein durch Strafrecht lösen zu wollen; entscheidend sei die tatsächliche Durchsetzung. Strafnormen könnten aber ein Tabu begründen, wie er am Beispiel der Darstellung von Gewalt gegenüber Kindern darlegt. Beim DSA argumentiert

Ulf , eine Polizeibehörde könnte schon heute über die polizeiliche Generalklausel eine Sperrverfügung gegen Plattformen erlassen, da ein strafbarer Inhalt die öffentliche Sicherheit verletze; es gebe dafür aber keinen einzigen bekannten Anwendungsfall. Er kritisiert, dass die gesellschaftliche Verantwortung für sexuelle Gewalt allein den Opfern aufgebürdet werde, und sieht eine offensichtliche Regelungslücke.

Ulf ordnet die Manosphere-Debatte als wichtig ein, warnt aber davor, Frauenhass dadurch in eine exotische Ecke zu schieben; nötig sei ein Mainstreaming der Debatte und eine Reflexion von Alltagssexismus. Den Tweet von Christoph Ploß bezeichnet

Ulf als verstörend: Wer eine gegen digitale Gewalt aktive Organisation wie HateAid als linksaktivistisch einstufe, habe ein bizarres Verständnis von links. Zur Aussage von Merz merkt

Ulf an, der Kanzler habe es geschafft, vom Thema Sexismus zur Migration überzugehen, ausgelöst durch Vorwürfe gegen Christian Ulmen, von dem kein Migrationshintergrund bekannt sei.

Quellen