Ende März ist das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung fällig, also eine Agenda zur Erreichung der gesetzlich und europäisch verpflichtenden Klimaziele. Die Ausgangslage ist anspruchsvoll: Um das Klimaziel 2030 zu erreichen, müsste Deutschland jedes Jahr 42 Millionen Tonnen weniger CO2 ausstoßen. Im vergangenen Jahr betrug die Minderung nur eine Million Tonnen. Bis 2030 müssten so noch rund 20 bis 30 Millionen Tonnen eingespart werden.
Das Kabinett hat das Programm beschlossen. Die Regierung zeigt sich sicher, die Klimaziele damit zu erreichen. Vorgesehen sind unter anderem neue Förderprogramme, etwa 500 Millionen Euro für Ladesäulen in Mietshäusern, sowie verschärfte Regeln, beispielsweise eine höhere Beimischung von Bio-Kraftstoffen. Herzstück ist der Ausbau der Windkraft: Bis 2030 sollen zusätzlich 12 Gigawatt Windkapazität ausgeschrieben werden, neben den ohnehin geplanten jährlich 10 Gigawatt. Der Umweltminister erklärt, dies reiche aus, um die Ziele zu erreichen.
Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen musste das Programm vorab prüfen und kommt zu einem kritischen Ergebnis. Die bisherigen Maßnahmen reichten laut Expertenrat nicht aus, um die Erreichung der Ziele des Klimaschutzgesetzes sicherzustellen. Der Expertenrat benennt im Kern drei Lücken. Erstens überschätze die Regierung die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen; diese brächten weniger CO2-Einsparungen als angenommen. Zweitens fuße das Programm auf veralteten Zahlen und gehe von einer kleineren Lücke aus, als aktuelle Daten nahelegen. Drittens berücksichtige das Programm nicht, dass die Bundesregierung parallel Maßnahmen plane, die zu mehr CO2-Ausstoß führen: Heizungen dürften wahrscheinlich länger fossiles Gas verbrennen, neue Verbrennerautos länger verkauft werden, und das Wirtschaftsministerium plane Änderungen, die den Netzanschluss neuer Windkraftanlagen erschweren.
Auch Fachleute äußern sich kritisch. Niklas Höhne, Mitbegründer des New Climate Institute in Köln, sagt, Schönrechnen sei kein adäquater Umgang mit der Klima- und Energiekrise. Erik Gawel, Professor am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig, erklärt, ein Klimaschutzprogramm dürfe schon rechtlich keine bloße Absichtserklärung sein, sondern müsse belastbar zeigen, wie die gesetzlichen und EU-Ziele erreicht werden; das werde weiterhin nicht überzeugend dargelegt. Es fehle nicht an angekündigten Einzelmaßnahmen, sondern an Konsistenz und politischer Verbindlichkeit, zumal mit Pendlerpauschale, Agrardiesel und Ölheizung neue fossile Fehlanreize gesetzt würden.
Der Expertenrat schlägt Maßnahmen vor, die teils kein Geld kosten: ein Tempolimit, eine Umgestaltung der Pendlerpauschale und eine andere Besteuerung von Dienstwagen zugunsten CO2-schonender Modelle. Umweltschutzorganisationen haben bereits Klagen gegen das neue Klimaschutzprogramm angekündigt.
