BGH: Kein gerichtlich erzwungenes Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Deutsche Umwelthilfe BMW und Mercedes dazu zwingen wollte, das Verbrennerverbot früher umzusetzen. Konkret sollten beide Unternehmen ab Herbst 2030 keine neuen Verbrenner mehr verkaufen dürfen. Argumentiert wurde, auch Unternehmen hätten ein CO2-Budget und beschnitten die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen unzulässig, wenn sie weiter CO2 ausstießen.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die mithilfe der Deutschen Umwelthilfe klagenden Personen keinen Anspruch darauf haben, dass BMW und Mercedes den Verkauf neuer Verbrenner einstellen. Begründet wird dies damit, dass die Regelung dieser Frage nicht Sache der Gerichte, sondern der Politik sei. In den Worten des Gerichts biete allein die Gesetzgebung den geeigneten Rahmen, um den Klimaschutz und sein Spannungsverhältnis zu gegenläufigen Belangen in demokratischer Verantwortung zu einem Ausgleich zu bringen. Die Aushandlung dieses komplexen Ausgleichs erfordere schwierige Abwägungs- und Allokationsentscheidungen, für die dem Gesetzgeber nach Artikel 20 des Grundgesetzes ein erheblicher Gestaltungsspielraum zukomme.

Artikel 20a Grundgesetz verpflichtet den Staat, auch in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere zu schützen, und zwar durch die Gesetzgebung sowie nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof betont jedoch, es sei grundsätzlich nicht Aufgabe der Gerichte, aus der offenen Formulierung des Artikel 20a konkret quantifizierbare Grenzen der Erderwärmung und entsprechende Emissionsmengen oder Reduktionsvorgaben abzuleiten.

Die Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, erklärte, man akzeptiere das Urteil, nun sei aber die Politik am Zug.

Einordnung

Ulf kritisiert die Entscheidung deutlich. Sie mache sichtbar, wie konservativ in der Justiz noch gedacht werde; die Dramatik der Klimakrise werde verkannt. Der Senat verschanze sich hinter juristischen Formulierungen, die dogmatisch vertretbar seien, und verstecke sich hinter dem Gesetzgeber, sodass im Ergebnis nichts passiere. Er betont zugleich, dies sei legal und keine Rechtsbeugung; das Gericht dürfe so entscheiden.

Ulf hält dem eine alternative Argumentation entgegen: Schadenersatzrechtlich seien verschiedene Verursacher kollektiv verantwortlich. Da die CO2-Budgets längst aufgebraucht und das 1,5-Grad-Ziel kaum noch zu halten sei, bestehe für Abwägungsrhetorik kein Raum mehr. Besonders greifbar werde die sogenannte intertemporale Freiheitssicherung bei langlebigen CO2-Quellen wie Verbrennern, die etwa ab 2031 verkauft noch bis 2045 Emissionen verursachten. Das Gericht habe vorhandene rechtliche Spielräume, die die Deutsche Umwelthilfe in ihren Schriftsätzen dargelegt habe, nicht genutzt. Er hält der Richterschaft mehrfach vor, sich als unabhängige, auf Lebenszeit berufene Personen ohne Konsequenzen drücken zu können, und fragt rhetorisch, wie sie dies künftigen Generationen erklärten.

Philip wendet ein, es sei stets Linie des Bundesverfassungsgerichts gewesen, der Politik bei substanziellen Entscheidungen großen Spielraum zu lassen und nur grobe Leitplanken vorzugeben; daran müssten sich auch diese Richterinnen und Richter orientieren.

Ulf bestätigt, die Entscheidung liege auf dieser Linie, betont aber, das Gericht hätte mit demselben Spielraum auch anders entscheiden können. Beide vergleichen das Ergebnis mit dem Berliner Phänomen gegenseitiger Zuständigkeitsverweisung, bei dem am Ende niemand handelt: Die Gerichte verwiesen auf die Politik, die Politik tue zu wenig.