Das deutsche Gesundheitssystem zählt zu den teuersten der Welt, ohne dass die Gesundheit der Bevölkerung im internationalen Vergleich entsprechend gut ausfällt. Die Kosten steigen kontinuierlich, während die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziell unter Druck gerät. Ohne Reform droht der GKV im kommenden Jahr ein Defizit von über 15 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag müsste deshalb von heute 2,9 auf 3,7 Prozent steigen, der Gesamtbeitrag in Richtung 18 bis 19 Prozent. Prognosen zufolge läge der Zusatzbeitrag 2030 bei 4,7 Prozent, der Gesamtbeitrag nähere sich der 20-Prozent-Marke. Für Versicherte entstünden mehrere hundert Euro Mehrkosten pro Jahr, im Maximum bis zu 1.400 Euro.

Parallel besteht ein zweites Problem: das Gefühl vieler Versicherter, trotz steigender Beiträge schlechter versorgt zu werden, etwa durch schwer zu bekommende Hausarzttermine, zu frühe Klinikentlassungen unter dem Fallpauschalensystem und Versorgungsunterschiede zwischen gesetzlicher und privater Versicherung. Dieser Strukturteil wird jedoch vertagt: Die Kommission soll Vorschläge zu Versorgung, ländlicher Versorgung und Krankenhausqualität erst Ende des Jahres vorlegen. Aktuell geht es nur um die kurzfristige Stabilisierung der Finanzen.

Dazu hat eine vom Bundesgesundheitsministerium unter Ministerin Nina Warken (Union) eingesetzte Kommission einen Bericht vorgelegt. Sie war mit zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetzt – Ökonomen, Juristinnen und Juristen, Medizinerinnen und Ethikern – und schlägt 66 Maßnahmen vor: 59 sollen Ausgaben senken, 7 zusätzliche Einnahmen bringen. Die Lasten verteilen sich auf Leistungsanbieter wie Krankenhäuser, Ärzte und Pharmaindustrie (rund 45 Prozent), den Bund über Steuergeld (rund ein Drittel) sowie Patientinnen und Patienten (rund zehn Prozent). Insgesamt soll das Paket im nächsten Jahr nicht nur die Lücke von 15 Milliarden, sondern 42,3 Milliarden Euro mobilisieren – durch Einsparungen und höhere Einnahmen. Die Empfehlungen wurden in der Kommission einstimmig beschlossen.

Der größte Einzelposten ist der Vorschlag, dass der Bund die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende vollständig übernimmt. Bislang trägt er nur einen Teil (knapp 15 Milliarden Euro); den Rest finanzieren die gesetzlich Versicherten. Eine vollständige Bundesfinanzierung kostete zwölf Milliarden Euro pro Jahr und würde die Lücke 2027 fast komplett schließen. Woher das Geld kommen soll, ist offen – im Gespräch sind Konsumsteuern wie eine Zuckersteuer, die aber den Bedarf nicht decken dürften.

Weitere Maßnahmen: eine Verdopplung des Herstellerrabatts auf patentgeschützte Arzneimittel von 7 auf 14 Prozent (2,3 Milliarden Euro Einsparung), höhere Zuzahlungen in der Apotheke von bisher 5 bis 10 auf 7,50 bis 15 Euro (fast 2 Milliarden Mehreinnahmen), die weitgehende Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern mit Ausnahmen für Rentner und Eltern von Kindern unter sechs Jahren (3,5 Milliarden), eine Beschränkung des Krankengelds auf 65 statt 70 Prozent und die Begrenzung auf maximal 78 Wochen in drei Jahren unabhängig von der Krankheit (1,5 Milliarden) sowie die Rückführung von Pflegekosten in Krankenhäusern in die Fallpauschalen (rund 1,3 bis 1,5 Milliarden). Hinzu kommen verpflichtende Zweitmeinungen vor planbaren Operationen (mindestens 300 Millionen), die Streichung der Homöopathie-Erstattung (40 Millionen), eine Zuckersteuer auf Softdrinks (mindestens 110 Millionen), eine höhere Tabaksteuer mit einem Packungspreis von 11,50 statt 7,50 Euro (1,2 Milliarden), eine höhere Spirituosensteuer auf Hochprozentiges (600 Millionen) sowie ein höherer Arbeitgeber-Pauschalbetrag bei Minijobs in Firmen von 78 auf 102 Euro (1,3 Milliarden).