Israel: Knesset beschließt Todesstrafe-Gesetz mit Anwendung gegen Palästinenser

In Israel wurde die letzte Todesstrafe 1962 an Adolf Eichmann vollstreckt, einem zentralen Organisator des Holocaust. Seither gab es keine Hinrichtungen mehr. Nun hat die Knesset, das israelische Parlament, mit knapper Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das die Todesstrafe wieder einführen soll. Der Vorschlag stammt vom rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und enthält im Wesentlichen zwei Punkte.

Erstens: Militärgerichte in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten müssen künftig die Todesstrafe verhängen, wenn sie jemanden wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilen; Ausnahmen sind nur für nicht näher definierte besondere Umstände vorgesehen. Diese Militärgerichte sind nicht ausschließlich mit ausgebildeten Juristen besetzt, sondern auch mit anderen Militärangehörigen, und es finden dort nur Prozesse gegen Palästinenser statt – nicht gegen israelische Soldaten oder Siedler. Der Rechtsweg gilt als sehr kurz, Berufung als schwierig. Im Falle einer Verurteilung muss die Strafe binnen 90 Tagen durch Erhängen vollstreckt werden, da sich Ärzteverbände geweigert haben, eine tödliche Injektion zu verabreichen.

Zweitens: Zivile Strafgerichte in Israel können eine Person, die wegen eines terroristisch motivierten Mordes mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel verurteilt wird, mit der Todesstrafe oder mit lebenslanger Haft bestrafen. Da das Gesetz eine vorsätzliche Tötung mit dem Ziel voraussetzt, die Existenz Israels zu leugnen, dürfte dies in der Praxis nahezu ausschließen, dass die Todesstrafe gegen Israelis verhängt wird. Das Gesetz wurde mit 62 von 120 Stimmen beschlossen, bei nur 48 Gegenstimmen, weil viele Gegnerinnen und Gegner angesichts des öffentlichen Drucks der Abstimmung fernblieben.

International gab es breite Kritik. Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kollegen aus Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich äußerten bereits im Vorfeld „tiefe Besorgnis" und bezeichneten die Todesstrafe als unmenschliche und erniedrigende Strafe ohne abschreckende Wirkung, die sie weltweit ablehnten. Auch in Israel ist die Kritik breit, etwa vom Völkerrechtler Itamar Mann von der Universität Haifa, der dem Gesetzentwurf vorwarf, die Justiz zu einem Instrument der Rache zu machen und einen Paradigmenwechsel in Israels Strafrechtsdoktrin zu markieren. Der israelische Bürgerrechtsverband hat beim höchsten Gericht Israels Klage eingereicht; das Gericht könnte das Gesetz noch kippen.

Einordnung

Ulf und Philip kritisieren das Gesetz auf zwei Ebenen: die Todesstrafe als solche und ihre faktische Anwendung nur gegen Palästinenser.

Ulf argumentiert kriminologisch, dass die Todesstrafe nicht stärker abschrecke als Haft; entscheidend für die Generalprävention seien Entdeckungswahrscheinlichkeit und schnelle Strafe, nicht das Strafmaß. Aus seiner zehnjährigen Tätigkeit als Strafrichter am Landgericht Berlin berichtet er, dass die meisten Taten situative Eskalationen seien, keine kaltblütig geplanten Morde. Im islamistischen Kontext sei die Todesstrafe zudem womöglich kontraproduktiv, da viele Täter Märtyrer werden wollten. Beide betonen die besondere Grausamkeit des Erhängens, das in der Praxis oft misslinge.

Ulf und Philip sehen in dem Gesetz neue Nahrung für den Vorwurf, Israel errichte zumindest in den besetzten Gebieten ein Apartheidregime – eine Einschätzung, die Amnesty International seit 2022 vertritt. Sie verweisen auf die internationale Apartheid-Konvention, deren Definition unter anderem die erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Mitgliedern einer Gruppe umfasst, und halten fest, dass dieser Tatbestand hier ziemlich gut passe. Israel weist den Apartheidvorwurf zurück und führt an, dass arabische Staatsbürger formal gleiche Rechte und Zugang zu Gerichten hätten, die Einschränkungen gegenüber Palästinensern allein sicherheitspolitisch motiviert seien und der Amnesty-Bericht die Komplexität ignoriere und falsch, unausgewogen sowie antisemitisch sei.

Ulf ordnet ein, dass Israel sich in einer speziellen Lage befinde – als Demokratie umgeben von Gruppen wie Hamas, Hisbollah und den Huthi sowie unter dem Trauma des 7. Oktober. Aus diesem Trauma heraus sei in der israelischen Gesellschaft vieles gekippt. Bei Ben-Gvir selbst sei jedoch nichts gekippt; das Gesetz entspreche seinem langjährigen politischen Lebensplan.

Ulf und Philip halten fest, dass ein Staat sich verteidigen dürfe, dies aber mit rechtsstaatlichen Mitteln geschehen solle – und die Todesstrafe gehöre nicht in den Werkzeugkasten eines Rechtsstaats, erst recht nicht durch Erhängen und nicht, wenn sie nur für bestimmte Teile der Bevölkerung gelte.

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Quellen