Feedback: Haben Gerichte beim Klimaschutz Auslegungsspielräume?

In der Vorwoche hatten die Hosts eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kritisiert. Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen BMW und Mercedes geklagt und gefordert, dass die Konzerne ab 2030 keine neuen Verbrenner mehr verkaufen dürften, da ihr CO2-Budget aufgebraucht sei und die Freiheit künftiger Generationen eingeschränkt werde. Die Klage blieb erfolglos. Die Kritik der Hosts lautete, Gerichte sollten das Klima im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten konsequenter schützen, da sie nicht gewählt und damit weniger anfällig für Populismus seien. Daran wiederum gab es im Forum und anderswo viel Kritik, die in dieser Folge aufgegriffen wird.

Eine erste Einwand lautete, Gerichte sollten nicht an die Stelle des Gesetzgebers treten. Im konkreten Fall trifft das nicht zu: Der BGH hätte durchaus entscheiden können, dass BMW und Mercedes ab etwa 2031 keine Verbrenner mehr verkaufen dürften – die Gesetze ließen einen Spielraum. Es gab keinen Widerspruch zwischen Gesetzen und mehr Klimaschutz; die Rechtsordnung zwang nur bisher nicht zu einem Verkaufsverbot.

Ein zweiter Einwand lautete, Gerichte müssten sich einfach an Recht und Gesetz halten. Das ist richtig, doch die Formulierung „Recht und Gesetz" verweist darauf, dass es neben dem geschriebenen Gesetz weitere Rechtsquellen gibt – vor allem das Grundgesetz und die Auslegungsgrundsätze des Bundesverfassungsgerichts. Dieses betont seit den 1950er Jahren, dass das Grundgesetz eine „objektive Werteordnung" enthält, die bei der Auslegung von Gesetzen zu beachten ist, und zwar auch zwischen Privaten. Gesetze seien „im Lichte" der Grundrechte auszulegen. Artikel 20a des Grundgesetzes enthält etwa eine Verpflichtung zum Umwelt- und Klimaschutz. Solange ein Gesetz eine klimaschützende Auslegung zulässt, sollten Gerichte diese wählen – jedenfalls solange keine besonders guten Gründe wie kollidierende Grundrechte dagegensprechen.

Erlaubt ein Gesetz eine solche Auslegung nicht, dürfen Gerichte es jedoch nicht beiseiteschieben. Diese Konsequenz zieht das Grundgesetz aus den Erfahrungen der Weimarer Republik, in der die erzkonservative Justiz Gesetze etwa einer SPD-Mehrheit als angeblich verfassungsfeindlich nicht anwendete. Hält ein Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig, muss es dieses dem Bundesverfassungsgericht vorlegen – die konkrete Normenkontrolle nach Artikel 100 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Einfallstor für grundrechtliche Maßstäbe sind häufig unbestimmte Rechtsbegriffe wie „Treu und Glauben" im Bürgerlichen Gesetzbuch, in die Gerichte seit Jahrzehnten verfassungsrechtliche Maßstäbe wie Diskriminierungsverbote hineinlesen.

Einordnung

Ulf und Philip stellen klar, dass es ein Missverständnis sei, ihnen zu unterstellen, sie wollten Gerichte von Recht und Gesetz lösen. Ihr Punkt sei, dass Gerichte sich auch an das Recht – einschließlich des Grundgesetzes – halten müssten und dabei weite Auslegungsspielräume hätten.

Ulf räumt ein, dass die Kritik in einem Punkt recht habe: Erlaube ein Gesetz keine klimaschützende Auslegung, dürften Gerichte es nicht einfach übergehen; das hätten die Hosts klarer formulieren sollen.

Den aus seiner Sicht spannenderen Einwand – Gerichte sollten keine Politik machen – greift

Ulf , selbst früher Richter, ausführlich auf. Solange ein Gericht einen Spielraum habe, sei jede Entscheidung immer auch ein Stück weit politisch, wenn auch nicht parteipolitisch. Jede gerichtliche Entscheidung wirke auf die Regeln des Gemeinwesens ein – auf Griechisch „Politea", woher das Wort politisch stamme. Auch die nun getroffene, eher konservative Entscheidung des BGH sei daher politisch; die gegenteilige Annahme, nur eine progressive Entscheidung wäre politisch gewesen, bezeichnet

Ulf als unzutreffend.

Ulf kritisiert die in der deutschen Juristerei verbreitete Formulierung, ein Gericht „hatte" über etwas zu entscheiden. Diese verschleiere den Entscheidungscharakter und die Verantwortung der konkreten Personen hinter der Institution. Deskriptive Verwendungen („das Gericht hatte zu entscheiden, ob A oder B, und entschied A") seien legitim; problematisch seien Formulierungen, die so tun, als gäbe es nur eine erzwungene Entscheidung. Die rechtshistorische Vorstellung vom Richter als „la bouche qui prononce la loi", als Mund des Gesetzes, sei angesichts der Auslegungsspielräume überholt.

Ulf plädiert dafür, sich der eigenen Prägungen bewusst zu sein und Verantwortung zu übernehmen, wie es etwa in den USA üblich sei, wo Richter von „ich" sprächen.

Philip wendet ein, dass eine namentliche Verantwortungsübernahme Richterinnen und Richter stärker in eine polarisierte öffentliche Debatte ziehen könnte und Formate wie Nius oder die AfD sie persönlich angreifen würden.

Ulf entgegnet, das geschehe bereits heute, etwa beim Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts Berlin, Florian von Alemann, nach der Pushback-Entscheidung. Die verbreitete Verantwortungsverschiebung schütze nicht vor populistischer Kritik; das Benennen der Verantwortung führe eher dazu, dass Entscheidungen besser würden.