Spritpreise: Politik diskutiert bekannte Werkzeuge ohne Beschluss

Nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran gilt eine Feuerpause, die Straße von Hormuz bleibt aber bis auf weiteres dicht; Gespräche sollen in Pakistan stattfinden. Auf dem Weltmarkt fehlen dadurch rund 10 bis 13 Prozent des Rohöls. Mit Ankündigung der Friedensgespräche stiegen die Diesel- und Benzinpreise in Deutschland zunächst sogar weiter; sie liegen um 30 bis 40 Prozent höher als zuvor. Diesel ist teurer als Benzin, weil rund ein Drittel davon importiert wird, vor allem aus dem Persischen Golf, während Benzin größtenteils in Deutschland hergestellt wird; der Diesel-Preis liegt aktuell bei rund 2,50 Euro pro Liter.

Die Koalition aus Union und SPD hat das Gesetz so geändert, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag, mittags um 12 Uhr, erhöhen dürfen; senken können sie jederzeit. Tankstellen nutzen diese Erhöhung bislang für Aufschläge um mehrere Cent; eine preisdämpfende Wirkung ist nicht eingetreten.

Diskutiert werden weitere Werkzeuge: Senkung oder Erstattung der Kfz-Steuer, ein Preisdeckel für Sprit nach europäischem Vorbild, ein Benzinpreisrabatt wie unter der Ampel, eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte, eine Mobilitätsprämie sowie eine befristete Erhöhung des Bürgergeldes. Die Ökonomin Veronika Grimm vom Sachverständigenrat hat erklärt, eine staatliche Senkung der Spritpreise wäre das falsche Signal; die Regierung solle zum Sparen appellieren, etwa über ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen. Eine Studie des Ifo-Instituts kommt zum Ergebnis, dass Pendlerinnen und Pendler in der Tendenz eher wohlhabend sind; zudem wirkt die Pendlerpauschale als Abzug vom zu versteuernden Einkommen, sodass die Ersparnis mit dem Steuersatz steigt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert und unterstützt zugleich eine Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte; diese war im Wahlkampf versprochen, im vergangenen Sommer aber so eingedampft worden, dass nur Unternehmen eine Ermäßigung erhielten.

Parallel diskutiert wird eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, weil die Preise in Deutschland besonders hoch liegen und Mitnahmeeffekte vermutet werden. Eine solche Steuer gibt es in Italien, Spanien, Griechenland, Rumänien, Ungarn, Großbritannien, Frankreich, Österreich und Polen; Italien rechnet mit rund 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen, Spanien mit 3,5 Milliarden, die in einen günstigeren Nahverkehr fließen. Deutschland hatte 2022 und 2023 selbst eine Übergewinnsteuer; sie brachte rund 2,5 Milliarden Euro. Die Bundesnetzagentur reguliert Gas- und Stromnetze als natürliche Monopole und legt eine zulässige Rendite in der Größenordnung von rund 9 Prozent fest. Die Bundesregierung lehnt eine Übergewinnsteuer bislang ab; Union und SPD haben eine Taskforce eingerichtet. Die EU hat in den ersten Wochen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine 16 Milliarden Euro zusätzlich für fossile Brennstoffimporte ausgegeben; Deutschland gibt jährlich rund 80 Milliarden Euro dafür aus.

Einordnung

Ulf und Philip sehen die hohen Preise im Grundsatz als richtiges Preissignal, weil fossile Energie wegen des Krieges und der Klimakatastrophe ohnehin eingespart werden muss. Drei Argumente sprechen aus ihrer Sicht gegen ein direktes Eingreifen beim Spritpreis: die Einsparung fossiler Energie, die Klimakatastrophe und der Umverteilungseffekt – mit Steuergeld finanzierte Preisstützen helfen am Ende vor allem den Mineralölkonzernen, dieselbe Menge Sprit zu höheren Margen zu verkaufen.

Ulf kritisiert die Gesetzesänderung zur einmaligen Preiserhöhung pro Tag als nicht preisdämpfend. Die Pendlerpauschale hält er laut Ifo-Befund für eine „Gießkanne mit heftiger Schlagseite", die Wohlhabende überproportional begünstigt. Sein Favorit ist die Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte: Sie entlaste alle, besonders Halter von E-Autos, und mache Wärmepumpen billiger. Das Argument, eine Übergewinnsteuer sei zu schwer zu berechnen, überzeugt ihn angesichts der europäischen Beispiele und der deutschen Erfahrung von 2022 und 2023 nicht; aus den Einnahmen ließe sich ein dauerhaftes 9-Euro-Deutschlandticket finanzieren. Schließlich kritisiert er, dass Reiche gleichzeitig die Energiewende für 1 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr ausbremse, obwohl Investitionen in die Energiewende sich in der nächsten Krise vielfach auszahlten und – analog zur digitalen Souveränität – Deutschland weniger erpressbar durch Petrostaaten machten.

Philip weist darauf hin, dass jede staatliche Stützung des Spritpreises Steuergeld zu den Mineralölkonzernen umverteile. Er teilt die Position eines im Deutschlandfunk zitierten Ökonomen, wonach Sparen ein zentraler Teil der Lösung ist; wirklich armen Menschen solle man gezielt helfen, etwa durch eine befristete Erhöhung des Bürgergeldes oder eine Mobilitätsprämie von 500 Euro pro Jahr unterhalb einer Einkommensgrenze. Gießkannen-Lösungen, die auch Porsche-Fahrer erreichen, lehnt er ab. Er plädiert für einen Werkzeugkasten aus gezielter Unterstützung, günstigeren Alternativen wie Strom und einem befristeten Tempolimit von ein bis drei Monaten; die deutsche Sonderstellung sei aus Klimaschutzgründen nicht mehr zu verantworten. Eine Übergewinnsteuer, deren Erträge in den ÖPNV oder ein 9-Euro-Ticket flössen, hält er für legitim; die Bundesnetzagentur definiere mit der Renditeregulierung für Netze bereits eine vergleichbare Grenze.

Ulf und Philip kritisieren, dass die Bundesregierung sich nicht entscheidet: Während eine Taskforce arbeite, sei nichts beschlossen, und Reiche und andere Minister positionierten sich gegensätzlich. Da die Werkzeuge seit 2022 bekannt seien, müsse der Bundeskanzler eine Linie vorgeben. Über die akute Lage hinaus warnen beide, dass Energiepreiskrisen wiederkehren werden, solange Deutschland und Europa nicht aus den fossilen Energien aussteigen – andernfalls werde, so Philip, „täglich das ölverschmierte Murmeltier grüßen".

Spritpreise: Politik diskutiert bekannte Werkzeuge ohne Beschluss

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Quellen