LdN473 Neuer Wehrdienst: Wieso kann der Staat Männern nicht nur die Ausreise verweigern - sondern auch den Pass?

Am Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament. Viktor Orbán ist seit 16 Jahren im Amt und hat das Land in eine elektorale Autokratie verwandelt: Es gibt weiterhin Wahlen, aber Verwaltung, Medien und Justiz sind weitgehend auf den Machterhalt von Fidesz ausgerichtet. Fidesz verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit. Trotzdem führt die Opposition in unabhängigen Umfragen. Vizepräsident JD Vance ist diese Woche aus Washington nach Budapest gereist, um Orbán im Wahlkampf zu unterstützen.

Den Prozess der Autokratisierung beschreibt der ungarische Politologe und Historiker Daniel Hegedüs (Central European University, Wien) in vier Phasen. Phase 1 begann 2010 nach Orbáns Wiederwahl: Fidesz baute die verfassungsrechtlichen Strukturen um und brachte Verfassungsgericht, Obersten Gerichtshof und Staatsanwaltschaft unter politische Kontrolle. In Phase 2 ab 2015 wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Orbán-nahen Personen besetzt; anschließend kauften regierungsnahe Oligarchen private Medien auf. Bis 2018 standen laut Hegedüs rund zwei Drittel bis 80 Prozent aller ungarischen Medien unter Fidesz-Kontrolle. Phase 3 begann 2017 mit massiven Angriffen auf Grundrechte und Hetze gegen Randgruppen, insbesondere gegen geflüchtete Menschen. Phase 4 begann 2020 mit der Covid-Pandemie: Die Regierung erklärte die Verfassungsnotlage und kann seither mit Notverordnungen am Parlament vorbei regieren.

Wahlrecht und Wahlkreise wurden so zugeschnitten, dass die Opposition strukturell benachteiligt ist. In Mainstream-Medien, ob privat oder öffentlich-rechtlich, kommt sie kaum vor, wenn dann sehr negativ; sie ist auf eigene Medien und Livestreams angewiesen. Dennoch liegt sie in den Umfragen vorn. Spitzenkandidat ist Peter Magyar mit der Bewegung Respekt und Freiheit (Tisza). Die Schätzungen zum Vorsprung reichen von 8 bis 17 Prozentpunkten. Wegen des Zuschnitts der Wahlkreise braucht die Opposition laut Hegedüs 3 bis 4 Prozentpunkte Stimmenvorsprung, um eine Mehrheit der Sitze zu erzielen; andere Schätzungen sprechen von bis zu 7 Prozentpunkten.

Die Wirtschaft Ungarns ist die zweitschwächste in der EU, Korruption gilt als eines der größten Probleme, öffentliche Dienstleistungen funktionieren nicht mehr wie früher, und es gibt Skandale rund um Fidesz. Das Programm der Opposition setzt vor allem auf Innenpolitik, kündigt aber auch eine Wiederherstellung der Beziehungen zu EU und NATO sowie den Beitritt Ungarns zur europäischen Staatsanwaltschaft an. Orbán blockiert eine zugesagte EU-Hilfe für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro und führt einen Konflikt mit Kyjiw unter anderem um die Druschba-Pipeline, durch die russisches Öl nach Ungarn fließt. Wolodymyr Selenskyj hat Orbán dabei persönlich gedroht. Die OSZE hat seit 2010 bei jeder ungarischen Wahl Einwände erhoben — Einschüchterung von Wählern und Kandidaten, einseitige Berichterstattung zugunsten Fidesz, Einsatz staatlicher Ressourcen für den Fidesz-Wahlkampf, unklare Wahlkampffinanzierung. Im Wahlkampf wurden zudem Experten für Wahlmanipulation in der russischen Botschaft gesichtet.

Einordnung

Hegedüs' Position

Hegedüs ordnet die jetzige Schwäche des Regimes als Verlust der Outputlegitimation ein: die Legitimation also, die ein Regime trotz demokratischer Defizite dadurch gewinnt, dass es unter dem Strich Leistungen erbringt. Was man sehe, sei eine Selbstauflösung der Legitimationsstrukturen. Die Opposition habe es zudem geschafft, die strategische Korruption von Fidesz mit den Brot-und-Butter-Fragen zu verknüpfen: schlechte Wirtschaftsleistung und schlechte Dienstleistungen seien Folge der Korruption — verantwortlich seien die Machtinhaber des Orbán-Regimes. Diese kohärente Erzählung habe die ungarische Opposition bisher nicht mit vergleichbarer Effizienz vertreten können. Die wirkliche Frage dieser Wahl sei, ob sie noch frei ablaufe; fair sei sie seit 2010 nicht mehr. Verlaufe die Wahl frei, habe Peter Magyar gute Chancen auf eine stabile Regierungsmehrheit. Andernfalls drohten die ersten nicht mehr demokratischen Wahlen in der Europäischen Union.

Ulf und Philip halten den Ausgang trotz der Umfragen für offen und skizzieren mehrere Szenarien. Ulf sieht im Angst-Narrativ Orbáns — die EU wolle Ungarn in den Ukraine-Krieg hineinziehen — ein psychologisch starkes Motiv, das die Wahl noch drehen könne, und hält russische Desinformation im Stil Rumäniens nicht für ausgeschlossen; Putins Mann in Brüssel sei für Putin sehr wichtig. Philip weist darauf hin, dass die Mechanismen von Orbáns Machtumbau — erst Verfassungsorgane auf Linie, dann Oligarchen, die die Medienlandschaft aufkaufen — denen in den USA verblüffend ähneln; er nennt als Beispiel Jeff Bezos und die Washington Post.

Ulf beschreibt vier Szenarien: Erstens ein knapper Sieg der Opposition mit mindestens sieben Prozentpunkten Vorsprung, bei dem aber unklar sei, ob Orbán die Macht abgebe — er könnte unter einem Vorwand mit Polizei und Militär einen offenen Staatsstreich versuchen, was eine Militärdiktatur in der EU bedeuten würde. Philip ergänzt zweitens, dass Orbán per False-Flag-Operation einen Staatsnotstand erzeugen und die Wahl verschieben könnte; dafür bleibe drei Tage vor der Wahl aber kaum Zeit. Drittens ein Patt, wenn die Splitterpartei „Unsere Heimat" mit Orbán koaliere — geschwächt und ohne Zweidrittelmehrheit, aber weiterregierend und mit verschärftem autokratischen Kurs, wie laut Ulf auch nach der Abwahl vor 2010. Viertens ein Wahlsieg Orbáns durch einen Oppositions-Skandal, eine Verlagerung des Narrativs auf den Ukraine-Konflikt oder Umfragen, die danebenliegen.

Ulf und Philip verweisen abschließend auf Polen: Selbst nach einem Wahlsieg sei der Rollback einer Autokratie sehr schwierig. In Ungarn werde es nach Ulfs Einschätzung noch schwerer, weil zentrale Änderungen in der Verfassung selbst stünden und die Opposition fast sicher keine Zweidrittelmehrheit erringen werde, um sie zurückzudrehen.