Während der Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Ukraine sprach Ulf Buermeyer am Rande mit einer hochrangigen Person aus dem ukrainischen Digitalisierungsministerium. Hintergrund: Die Ukraine zählt zu den am stärksten digitalisierten Staaten der Welt.

Zentrales Werkzeug ist die App Diia. Sie hat rund 24 Millionen Nutzerinnen und Nutzer, was fast der gesamten erwachsenen Bevölkerung des Landes entspricht. Über die App lassen sich inzwischen rund 200 behördliche Dienstleistungen abwickeln. Anträge und Genehmigungen, etwa Baugenehmigungen, liegen ausschließlich in digitaler Form vor; sind die Dokumente vollständig und in Ordnung, erteilt der Staat die Genehmigung automatisch. Im Bereich Glücksspiel werden alle Wetten nachverfolgt, sodass Steuern effektiver eingezogen werden können – nach Darstellung des Gesprächspartners aus dem Ministerium ließ sich so die Korruption in diesem Sektor zurückdrängen. Die Registrierung eines neugeborenen Kindes dauert mit Diia nur noch rund 15 Minuten und kann direkt im Krankenhaus erledigt werden; das Baby erhält dabei unter anderem sofort eine Steuer-ID, weil die beteiligten IT-Systeme ihre Daten untereinander beziehen.

Grundlage dieser Architektur ist nach Auskunft des Ministeriums eine politische Grundsatzentscheidung von Präsident Selenskyj bei seinem Amtsantritt: Verwaltung müsse mobil funktionieren, ein Laptop solle nicht mehr nötig sein. Seitdem gilt in allen ukrainischen Ministerien das Prinzip „Mobile First". Verwaltungsvorgänge werden von vornherein für die Diia-App entworfen – sie existieren entweder digital oder gar nicht. Prozesse auf Papier oder in klassischen Formularen sind ausgeschlossen. Was immer ein Ministerium regulieren will, muss digital und vor allem mobil funktionieren.

Strukturell sichert das ein eigens geschaffenes Digitalisierungsministerium ab, dessen Minister zugleich stellvertretender Ministerpräsident ist. Es gehört zu den vier Ministerien, die jede staatliche Vorschrift vorab genehmigen müssen. Damit existiert faktisch ein Vorbehalt für gute Digitalisierung bei jedem Gesetz: Wer Regelungen erlassen will, muss von Beginn an mitdenken, wie sich das Vorhaben in der Diia-App abbilden lässt. Andernfalls schickt das Digitalisierungsministerium den Entwurf zurück.

Technisch hat die Ukraine das Rad nicht neu erfunden, sondern das aus Estland bekannte X-Road-System übernommen. X-Road ist ein geschütztes Kommunikationssystem, über das staatliche Stellen Daten austauschen können. Es entspricht im Kern dem Prinzip, das in Deutschland unter dem Stichwort Registermodernisierung diskutiert wird: Behörden sollen Daten miteinander teilen können, sodass Bürgerinnen und Bürger Unterlagen nur einmal einreichen müssen und Behörden sich anschließend untereinander abstimmen – flankiert von Transparenz-Mechanismen wie einem Dashboard, das einsehbar macht, wer wann welche Daten abgerufen hat. In Estland läuft dieses System seit vielen Jahren; die Ukraine hat es übernommen und nutzt es als Fundament für ihre eigene Digitalisierung.