Sechs Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs hat sich die schwarz-rote Koalition auf ein Entlastungspaket gegen die hohen Energiepreise verständigt. Kern ist ein Tankrabatt: Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin soll ab dem 1. Mai für zunächst zwei Monate um jeweils 17 Cent brutto pro Liter sinken. Die Maßnahme kostet den Bundeshaushalt nach offiziellen Angaben 1,6 Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucher weitergibt.
Beim Tankrabatt 2022 war das laut einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung nicht vollständig der Fall — die Höhe der Weitergabe ist zwischen mehreren Studien umstritten. Der Mineralölverband sagte im Deutschlandfunk, die Steuerreduktion von etwa 14 Cent plus Mehrwertsteuer werde weitergegeben; der Endpreis hänge aber auch vom Weltmarkt ab. Seit Kriegsbeginn ist der Spritpreis um rund 30 Cent gestiegen. Aktuell erreichen die letzten Öltanker ihre Zielhäfen, die vor Kriegsausbruch in iranischen Häfen ausgelaufen waren — erst jetzt reißt die Rohöl-Lieferkette ab.
Als zweite Maßnahme will die Koalition Arbeitgebern 2026 ermöglichen, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro auszuzahlen. Die Zahlung ist freiwillig. Der Bund hat für den öffentlichen Dienst bereits angekündigt, dass dafür kein Spielraum besteht; mehrere Industrieverbände verweisen ebenfalls auf jüngste Tarifabschlüsse. Das Institut der deutschen Wirtschaft beziffert die möglichen Einnahmeausfälle auf bis zu 12 Milliarden Euro pro Jahr.
Refinanziert werden soll der Tankrabatt unter anderem über eine vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer bereits 2026 statt 2027. Diese Einnahmen waren ursprünglich von der Kommission zur Reform des Gesundheitswesens vorgeschlagen, um die Krankenkassen zu entlasten. Als zweite Refinanzierungsidee nennt das Einigungspapier eine Übergewinnsteuer: Die Koalition begrüßt, dass die EU-Kommission analog zum EU-Energie-Krisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft prüfen will. Eine Festlegung, einen etwaigen EU-Vorschlag zu unterstützen, enthält das Papier nicht. Investitionen in Unabhängigkeit von fossilen Energien, bessere E-Auto-Förderung, mehr Geld für ÖPNV oder Wasserstoff-Ausbau sowie eine Senkung des Strompreises sind nicht Teil des Pakets. Stattdessen will die Koalition das EU-Verbrenneraus für 2030 weiter aufweichen, beim Import fossiler Brennstoffe diversifizieren und nach eigenen Gasfeldern suchen. Laut Stern/RTL-Umfrage befürworten 51 Prozent ein Tempolimit zumindest für die Kriegszeit, darunter knapp 20 Prozent der AfD-Wählenden.
Einordnung
Philip vergleicht den Tankrabatt mit der Mehrwertsteuersenkung für Restaurants von 19 auf 7 Prozent — dort sei die Senkung kaum weitergegeben worden. Jeder nicht weitergegebene Cent der 17-Cent-Senkung sei ein Übergewinn. Er hält für unrealistisch, dass die Senkung wie geplant am 1. Juli endet: Dann begänne die Feriensaison und die heiße Phase der Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Vor diesen Terminen werde die Regierung die Benzinpreise kaum faktisch erhöhen. Die 1,6 Milliarden Euro seien deshalb Augenwischerei. Auch die 1000-Euro-Prämie hält er für unwahrscheinlich — Bäckereien oder Wäschereien würden solche Beträge kaum zahlen.
Philip verweist auf die Wirtschaftsweisen-Vorsitzende Monika Schnitzer (Uni München), die den Tankrabatt als schlechteste aller Optionen bezeichnet: Es gebe keinen Anreiz, weniger zu verbrauchen; es sei eine Gießkanne, von der alle Tankenden profitierten — unabhängig vom Einkommen, während Menschen ohne Auto leer ausgingen. Die Refinanzierung über die Tabaksteuer sei Hin-und-Her: Das Geld hätte das Gesundheitswesen gebraucht, werde nun verbraucht, bevor Gesundheitsministerin Nina Warken ihr Konzept vorlegt.
Ulf ordnet den Tankrabatt als Subvention für die Ölkonzerne ein: Steuermilliarden, damit sie weiter so viel Benzin und Diesel verkaufen wie bisher. Profitieren würden vor allem Menschen, die viel Auto fahren und viel verdienen. Wer wenig verdiene, kaum Auto fahre oder mit Bahn und Rad pendle, gehe leer aus. Wegen der reißenden Rohöl-Lieferkette dürften die Preise weiter steigen — selbst eine geöffnete Straße von Hormus änderte daran auf Monate nichts. Das künstlich abgeschwächte Preissignal sei das Gegenteil dessen, was nötig wäre. Die SPD sei nahezu komplett heruntergefahren: Nicht einmal eine grundsätzliche Zusage zur Übergewinnsteuer auf EU-Ebene habe sie durchsetzen können.
Ulf kritisiert die Inkonsequenz von Merz, der 2022 als Oppositionsführer im ZDF-Morgenmagazin Tankrabatt und Einmalzahlungen als „Flickwerk" bezeichnet hatte — und nun nahezu identische Instrumente einsetzt. Er nennt die Mehrheit der Union eine Partei der Glaubenskrieger gegen die Energiewende; das Festhalten an fossilen Brennstoffen sei nur mit Verbohrtheit und Lobby-Einfluss zu erklären. Energiewende rieche nach Habeck, deshalb verschließe man sich physikalischen Fakten.
Ulf und Philip sehen einen verpassten Fukushima-Moment: Merz hätte die Iran- und Energiekrise nutzen können, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wirtschaftlich und strategisch zu beenden — vergleichbar mit Merkels Atomausstieg 2011. Stattdessen setze die Koalition auf mehr fossile Brennstoffe und neue Gasquellen.
Ulf hält es für vertretbar, hier Gießkanne zu spielen — pauschale Direktzahlungen statt einkommensgeprüfter Auszahlungen. Die Infrastruktur dafür steht laut Recherchen aus dem Bundesfinanzministerium; Probeüberweisungen hätten stattgefunden. Eine Einkommensprüfung würde die Bürokratie vervielfachen. Würden die Direktzahlungen aus einer Übergewinnsteuer finanziert, sei die Gießkanne zu rechtfertigen: Der Bundeshaushalt würde nicht belastet, der Verwaltungsaufwand bliebe gering.