Frankreich reagiert auf die fossile Energiekrise mit einer anderen Strategie als Deutschland. Zwar gibt es auch in Frankreich einen Preisdeckel, doch das Land verzichtet ausdrücklich darauf, Energiesteuern zu senken. Eine solche Senkung gilt der Regierung als zu teuer und als Gießkannen-Instrument.
Stattdessen präsentierte der Premierminister am vergangenen Freitag einen Elektrifizierungsplan. Der Premierminister regiert von Gnaden Emmanuel Macrons, ist weder Linker noch Grüner, sondern von der Grundanlage Wirtschaftsliberaler und ideologisch relativ nah an Friedrich Merz.
Ziel des Plans ist es, dass die Franzosen auf E-Autos und Wärmepumpen umsteigen und die Abhängigkeit von Öl und Gas in der Energieversorgung verringert wird. Die bereits bestehende staatliche Unterstützung für die Elektrifizierung wird drastisch erhöht: Von 5,5 Milliarden Euro pro Jahr wird sie auf 10 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt. Der Schwerpunkt liegt auf den Bereichen Wohnen und Verkehr.
Konkret sieht der Plan vor, zum Jahreswechsel den Einbau von Gasheizungen in Neubauten zu verbieten. Das Social Leasing für E-Autos, das es bereits gibt und das einkommensschwachen Haushalten sehr günstiges Leasen ermöglicht, soll ausgebaut werden. Bis 2030 sollen pro Jahr eine Million Wärmepumpen installiert werden, was einer Versechsfachung entspräche. Zusätzlich ist ein Leasing-Modell für Wärmepumpen geplant. In den nächsten vier Jahren, also bis 2030, sollen zwei Millionen Sozialwohnungen saniert und umgerüstet werden, damit auch dort nicht mehr mit Gas geheizt wird.
Die Finanzierung soll nicht über Steuererhöhungen erfolgen. Stattdessen will die Regierung öffentliche Beihilfen umleiten und staatliche Energiekosten einsparen. Auch sollen Beiträge von Energielieferanten über den Mechanismus der Energieeinsparzertifikate die Maßnahmen mitfinanzieren. Dieses Instrument ist im Detail komplex und nicht ganz unumstritten. Kritisiert wird am Plan, dass das Thema Energiesparen zu kurz komme.
Einordnung
Philip stellt heraus, dass Frankreich in der Energiekrise gezielt bestimmte Bevölkerungsgruppen unterstützt, statt mit der Gießkanne Energiesteuern zu senken wie Deutschland. Für ihn ist das Gasheizungsverbot in Neubauten eine echte Maßnahme. Bei aller Kritik am Detail der Finanzierung über Energieeinsparzertifikate sei das politische Signal entscheidend: Frankreich ziehe aus dieser Krise schlicht ganz andere Schlüsse als Deutschland. Dass die Diskussion, wo der Staat eigentlich Energie sparen könne, in Deutschland überhaupt nicht stattfinde, sieht er als gravierende Leerstelle.
Ulf wertet das französische Vorgehen als „total vernünftiges Maßnahmenpaket". Bemerkenswert findet er, dass dieser Plan ausgerechnet von einem wirtschaftsliberalen, Merz-nahen Premierminister kommt. Frankreich nehme richtig Geld in die Hand für die Dekarbonisierung, und der Plan sei völlig klar. Mit dem Verbot von Gasheizungen in Neubauten setze Paris um, was sich selbst die Ampel-Koalition in Deutschland nach dem Shitstorm der Bild-Zeitung nicht getraut habe. Eine inhaltliche Einzelbewertung will Ulf nicht abgeben, dafür sei er zu wenig in der französischen Innenpolitik drin. Den Gedanken, staatliche Energiekosten zu sparen, hebt er als besonders interessant hervor.
Ulf und Philip ordnen ein, dass Deutschland im europäischen Vergleich der Outlier ist. In den allermeisten europäischen Ländern gebe es sehr engagierte Programme zur Elektrifizierung; Skandinavien sei dabei sogar deutlich weiter als Frankreich. Frankreich sei nur exemplarisch ausgewählt worden, um zu zeigen, wie eine vernünftige Reaktion auf die fossile Energiekrise aussehen kann. Mit Blick auf Friedrich Merz und seine Truppe stellt Ulf die Frage, wer eigentlich Einfluss auf die Bundesregierung nehme, damit sie derart irrational auf die fossile Energiekrise reagiere.