Der Umbau des deutschen Energiesystems auf erneuerbare Quellen erfordert eine Backup-Stromproduktion für Zeiten, in denen Wind und Sonne nicht ausreichend Strom liefern. Im Kern stehen dafür zwei Technologien zur Verfügung: Gaskraftwerke und Batteriespeicher. Die Bundesregierung arbeitet derzeit am Kraftwerkssicherheitsgesetz, in dem geregelt werden soll, wie Unternehmen zum Bau solcher Backup-Kapazitäten bewegt werden. Die Kraftwerke sollen versteigert werden; aktuell werden die Rahmenbedingungen für diese Ausschreibung festgelegt — also die Bedingungen, die ein Kraftwerk erfüllen muss, um den Zuschlag und damit staatliche Zahlungen zu erhalten.
Die ökonomischen Voraussetzungen beider Technologien unterscheiden sich deutlich. Gaskraftwerke, die nur als Backup im Krisenfall einspringen, stehen den Großteil der Zeit ungenutzt und lassen sich über den Markt nicht refinanzieren — ohne staatliche Förderung werden sie nicht gebaut. Batteriespeicher lassen sich dagegen schon im Normalbetrieb betreiben, indem günstig eingespeicherter Strom später teurer ausgespeichert wird. Es gibt bereits Marktakteure, die Batteriespeicher ohne die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung errichten, weil die Preisdifferenz zwischen Ein- und Ausspeicherung die Refinanzierung trägt.
Nach Recherchen des Spiegel hat Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) für die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen explizit zwei Unternehmen um Vorschläge gebeten: EnBW und RWE. Beide sind große Energiekonzerne und planen den Bau von Gaskraftwerken für die Backup-Kapazitäten. Beide haben dem Ministerium daraufhin Vorschläge für die Auktionsregeln zugeliefert. Der Spiegel hat zusätzlich zwei große Batteriehersteller beziehungsweise Projektierer großer Batteriespeicher angefragt, ob sie bei den Rahmenbedingungen konsultiert worden seien. Beide verneinten dies.
Die laut Spiegel von EnBW und RWE eingereichten Vorschläge sind nach Darstellung des Podcasts nicht weltfremd, würden aber im Ergebnis dazu führen, dass vor allem Gaskraftwerke die Auktion gewinnen und damit Deutschlands Backup-Stromsystem stellen. Diese Linie weicht von der Position der EU-Kommission ab, die die staatlichen Subventionen genehmigen muss und nach Spiegel-Darstellung darauf gedrungen hat, möglichst Batteriespeicher einzusetzen. Das Ministerium setzt nach Spiegel-Recherche dennoch in erster Linie auf Gaskraftwerke.
Zur Transparenz dieser Kontakte gilt das Lobbyregister, in das Konzerne wie RWE und EnBW ihre Kontakte zu Ministerien eintragen müssen. RWE hat nach Bericht des Handelsblatts seine Anfrage rechtzeitig im Lobbyregister veröffentlicht. EnBW hat den Kontakt laut Spiegel zunächst nicht wie vorgeschrieben veröffentlicht; der Eintrag erfolgte erst einen Tag nach einer Anfrage des Spiegel. Nach Bericht des Spiegel könnte EnBW deshalb ein Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Euro drohen.
Einordnung
Philip ordnet den Vorgang als neuen Beleg dafür ein, dass Katherina Reiche sehr enge Kontakte vor allem zur fossilen Gasindustrie pflege, die offensichtlich großen Einfluss darauf habe, wie das deutsche Energiesystem gestrickt werde. Es gehe dabei nicht nur darum, dass die Konzerne unaufgefordert Papiere lieferten, sondern dass das Ministerium aktiv anfrage und um Vorschläge bitte, die im Ergebnis Gaskraftwerke bevorzugten. Den frühzeitigen Verkauf gespeicherten Stroms kurz vor Hochpreis-Phasen sieht er als bekannten Anreiz auf Seiten der Batteriespeicher-Betreiber, der bei der Ausgestaltung der Regeln zu berücksichtigen sei.
Ulf nennt den Vorgang ein Beispiel für die „gekaufte Republik" und bewertet ihn aus seiner Sicht als gruselig. Selbst wenn man Gaskraftwerke politisch klar bevorzugen wolle, halte er es für falsch, ausschließlich zwei Gaskonzerne anzufragen. Er hält es für naheliegend, das Ministerium hätte zumindest fünf Batterieprojektierer und zwei bis drei Energiesystem-Expertinnen ebenfalls anschreiben können — selbst dann, wenn deren Vorschläge anschließend in die Rundablage gegangen wären. Dass dies unterblieben sei, deute aus seiner Sicht entweder auf komplette Inkompetenz im Hause Reiche oder auf eine extreme Dreistigkeit hin. Reiche, die seit Amtsantritt aus Klimaschutz-Kreisen, Wissenschaft und inzwischen auch Wirtschaft kritisiert werde, fühle sich nach seiner Lesart unangreifbar, weil sie massiven Rückhalt aus Teilen der Union habe.
Ulf und Philip sehen es als bemerkenswert, dass beide Konzerne nicht aus eigener Initiative einen Lobby-Brief geschickt haben, sondern ausdrücklich vom Ministerium um Vorschläge gebeten wurden — und dass von zwei großen Backup-Technologien nur die Anbieter einer Technologie konsultiert worden seien.