Gesundheitsreform: Warken will 50 von 66 Experten-Vorschlägen umsetzen

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor einer Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Ohne Gegenmaßnahmen würde dieses Defizit bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen – mit der Folge weiter steigender Krankenversicherungsbeiträge. Eine zehnköpfige Experten- und Expertenkommission hatte zur Reform des deutschen Gesundheitssystems 66 Vorschläge vorgelegt; die Kommission hielt damit Einsparungen von 43 Milliarden Euro pro Jahr für möglich.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat das Reform-Paket nun aufgegriffen. Nach ersten Äußerungen, sie wolle den Vorschlagskatalog als „Werkzeugkasten" nutzen und sich daraus bedienen, hat sie ihre Strategie offenbar geändert und will den Werkzeugkasten weitgehend ins Kabinett tragen. Konkret kündigte sie an, 50 der 66 Vorschläge umzusetzen. Das angestrebte Einsparvolumen liegt bei 20 Milliarden Euro pro Jahr und damit deutlich unter den von der Kommission als möglich bezeichneten 43 Milliarden.

Am 29. April soll die Reform ins Kabinett eingebracht werden; bis zum Sommer soll sie Bundestag und Bundesrat passieren. Ziel ist, die Krankenversicherungsbeiträge im kommenden Jahr mindestens zu stabilisieren. Warken stellte die Eckpunkte gestern in einer Pressekonferenz mündlich vor; ein schriftliches Papier legte sie nicht vor. Nach ihren Angaben sollen alle Beteiligten im Gesundheitssystem einen Beitrag leisten. Zentrale Leitlinie sei, dass Steigerungen von Preisen und Vergütungen an die Einnahmen der Kassen gekoppelt werden. Warken sagte, man könne nicht mehr Geld ausgeben als man einnehme. Der Entwurf geht nun in die Ressortabstimmung, in der sich noch einiges bewegen dürfte.

Kritik kommt bereits aus Krankenhäusern, Ärzteschaft und Opposition. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, schreibt zu den Eckpunkten, Ministerin Warken verlagere die Last der Stabilisierung überproportional auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber, während sie sich auf der Ausgabenseite nicht traue, sich mit einflussreichen Lobbys anzulegen. Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, sagt dem Spiegel, es fehle ein Gegengewicht zur Pharmaindustrie: Die Krankenkassen hätten in den Diskussionen mit der Industrie keinen „gleich langen Hebel", um vernünftige Preise festzusetzen, und der Politik fehle oft der Mut.

Einordnung

Ulf und Philip hatten zuvor befürchtet, mit den 66 Einzelvorschlägen beginne eine große Lobby-Schlacht; deshalb hatten sie vorgeschlagen, das Paket en bloc zu nehmen. Dass Warken nun den Werkzeugkasten weitgehend ins Kabinett tragen will, werten sie als gute Nachricht.

Ulf schränkt zugleich ein, dass die geplanten 20 Milliarden weniger sind als die von der Kommission für möglich gehaltenen 43 Milliarden. Das sei deshalb problematisch, weil die eigentlichen strukturellen Reformen des Gesundheitswesens in dieser Reform noch nicht angegangen würden und im Zweifel Geld kosten. Würde mehr eingespart, gäbe es zum einen den nötigen Spielraum für strukturelle Reformen im Herbst, zum anderen schade es nicht, wenn die Krankenkassenbeiträge sänken – das nutze sowohl Unternehmen als auch gesetzlich Versicherten. Den Vorwurf aus dem Grünen-Lager, Warken weiche der Ausgabenseite aus, kommentiert Ulf mit „abwarten" – 20 Milliarden würden sich nicht allein bei der Einnahmenseite einsammeln lassen.

Philip hebt drei offene Fragen hervor. Erstens: der „dickste Brocken" wäre, dass der Bund aus dem Bundeshaushalt die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Menschen in der Grundsicherung übernimmt – das sei keine Finanzierungsverantwortung der gesetzlich Versicherten, sondern der ganzen Gesellschaft. Die Frage ist, ob Finanzminister Lars Klingbeil in seinem Etat dafür rund 10 Milliarden Euro locker macht. Zweitens: Wie geht Warken mit lobbystarken Gruppen wie Pharmaindustrie, Krankenhäusern und Ärzten um? Drittens: Wie steht sie zu Lenkungssteuern – etwa einer Erhöhung der Tabak- und Spirituosensteuer oder der Einführung einer Zuckersteuer, um Mittel für das System einzusammeln?

Ulf und Philip mahnen, die Reform lasse sich erst seriös beurteilen, wenn ein konkreter, mindestens vom Kabinett verabschiedeter Gesetzentwurf vorliege. Eine Auflistung der mündlich vorgestellten Eckpunkte ersparen sie sich deshalb. Der Zeitdruck sei hoch: Wenn die Beiträge bereits 2027 stabil bleiben sollen, muss die Reform schnell durchs Verfahren. Beide kündigen an, dranzubleiben.

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Quellen