Ungarn: Magyars Tisza-Partei beendet Orbáns 16-jährige Herrschaft

Viktor Orbán ist nach 16 Jahren als Ministerpräsident abgewählt. Fidesz verliert die Zweidrittelmehrheit, die Oppositionspartei Tisza unter Péter Magyar gewinnt sie selbst. Das amtliche Endergebnis soll am 4. Mai feststehen, die Wahlbeteiligung lag bei knapp 80 Prozent. Orbán hat die Niederlage eingestanden, will aus der Opposition aber politisch aktiv bleiben.

Magyar war früher Fidesz-Mitglied und nach eigener Darstellung wegen der Korruption ausgetreten. Er sitzt im Europäischen Parlament in der EVP-Fraktion (mit der deutschen Union), gilt als nationalkonservativ und betont Heimat und Christentum. Gegen den EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine hat er gestimmt.

Auf einer Auslandspresse-Konferenz kündigte Magyar an, mit der EU wieder konstruktiv zusammenzuarbeiten; Ungarn solle dem Euro-Raum beitreten. Erste Schritte sollen Maßnahmen gegen Korruption sein. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten will er auf zwei Amtszeiten begrenzen – rückwirkend, auch seine eigene. Nachrichten in den gleichgeschalteten öffentlich-rechtlichen Medien sollen vorübergehend ausgesetzt werden, bis unvoreingenommene Berichterstattung gewährleistet ist. Im Wahlkampf hatte er bessere Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur versprochen.

Die Zweidrittelmehrheit ist zentral, weil in Ungarn alle wichtigen Gesetze faktisch Verfassungsrang haben. Nur mit ihr lassen sich Rechtsstaat wiederherstellen und rund 17 Milliarden Euro eingefrorener EU-Hilfen freischalten; rund 6,5 Milliarden davon sind fristgebunden. Der noch amtierende Staatspräsident, von der Fidesz-Mehrheit gewählt und von Magyar als Orbán-Marionette bezeichnet, muss in 30 Tagen Parlament und Regierungschef benennen und kann das verzögern. Berichten zufolge wird in der geschäftsführenden Orbán-Regierung bereits in großem Stil Akten geschreddert. Der Präsident kann Gesetze ans Parlament zurückschicken oder ans Orbán-treue Verfassungsgericht überweisen; das Parlament kann mit Zweidrittelmehrheit erneut beschließen. Magyar hat den Präsidenten zum Einberufen des Parlaments und zum Rücktritt aufgefordert; eine Abwahl mit Zweidrittelmehrheit wäre möglich, gilt aber als heikel.

In Migrationsfragen will Magyar Orbáns restriktive Linie fortsetzen; Ungarn beteiligt sich weiter nicht am Dublin-System. Zum EU-Ukraine-Kredit, von dem Ungarn nach Orbáns Verabredungen weitgehend ausgenommen ist, äußert er sich zurückhaltend.

Als Referenz dient Polen: Die PiS wurde Ende 2023 nach acht Jahren abgewählt, Donald Tusk kämpft bis heute darum, die autokratischen Reformen zurückzudrehen. Anderthalb Jahre nach dem Machtwechsel gewann mit Karol Nawrocki ein PiS-naher Kandidat die Präsidentschaftswahl; die PiS steht laut Umfragen vor einem Wahlsieg im nächsten Jahr. Martin Adam, langjähriger ARD-Korrespondent in Warschau, hat dazu das Buch „Eksperyment“ veröffentlicht. Auch die Slowakei (Fico), Österreich (FPÖ in Umfragen vorn) und Frankreich (Rassemblement National 2027) zeigen den Trend.

Einordnung

Adam

Adam warnt vor allzu großen Erwartungen an Magyar. Rechtspopulisten spielten nicht das Spiel, sie änderten die Spielregeln; durch eine Abwahl werde man sie nicht wieder los. Der eigentliche Preis: Populismus versaut demokratische Kultur, weil eine Partei radikal und ohne Rücksicht auf Minderheiten durchregiere und immer radikalere Erzählungen vom bedrohten Vaterland verbreite – durch Geflüchtete, queere Menschen, EU oder Deutsche. Eine Politik der Realitätsorientierung, Kompromisse und Kompetenz-Abgabe an Europa habe es danach schwer. Hinzu kämen Ungeduld und überhöhte Erwartungen – in Polen habe das zur Wahl Nawrockis geführt. Parteien wie PiS, Fidesz, Rassemblement National und AfD seien transparent in ihrer Ankündigung, „richtig aufzuräumen“; man müsse zuhören.

Ulf findet die rückwirkende Amtszeitbegrenzung charmant, weil sie zeige, dass Magyar es ernst meine. Zum Aussetzen der öffentlich-rechtlichen Nachrichten formuliert er, man müsse mit dem Kärcher durch die gleichgeschalteten Sender. Zur Idee „Peak-Autoritarismus“, die Mariam Lau („Zeit“) im Podcast „Alles gesagt“ vorsichtig in den Raum gestellt habe, mahnt er zur Zurückhaltung: Trumps Umfragewerte seien schwach, der Midterm-Ausgang offen; in Polen, der Slowakei, Österreich und Frankreich gebe es keinen Trendbruch. Der Trend zu illiberalen Figuren sei ungebrochen, aber nicht unaufhaltsam. Gegen „Lasst die AfD doch mal machen“ hält er: Autokraten ruinierten demokratische Kultur weit über ihre Abwahl hinaus, der Schaden sei kaum reparierbar. Den Kulturkampf hält er nicht für vorbei – er verweist auf Mario Voigt in Thüringen mit dem Thema Gendern –, glaubt aber, man könne ihn schlagen, wenn man auf die echten Nöte blicke. Magyar habe das vorgemacht. Auch in Rheinland-Pfalz hätten demokratische Parteien Migration nicht bespielt; die AfD habe rund fünf Prozentpunkte unter Bundesschnitt gelegen. Den stabilen Linksparteien-Wert über zehn Prozent erklärt er mit Wohnungspolitik; die Grünen gingen mit Vermögens- und Erbschaftssteuer ähnliche Wege.

Philip ordnet Magyar als „keine reine Lichtgestalt“ ein, sieht ihn aber in den EU-relevanten Punkten richtig positioniert. Magyar wolle Ungarn rechtsstaatlich in die EU zurückführen, weil nur so die 17 Milliarden Euro fließen könnten. Als zentrale Lehre formuliert er: Populisten erledigen sich nicht von selbst, es braucht eine überzeugende Alternative mit Mehrheit. Magyar habe Korruption mit Staatsversagen verknüpft und die Opposition geeint. Daraus leitet er Hoffnung ab, Wählende könnten erkennen, dass ihre Probleme nicht Windräder, Pride-Paraden oder Gender Studies seien.

Ulf und Philip sehen Orbáns Niederlage als Folge eines Angstwahlkampfs gegen EU und Ukraine und einer geeinten Opposition mit klarem Gegennarrativ: Korruption ist an allem schuld. Bilanz: nicht auf Populisten-Themen einsteigen, eigene setzen.

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Quellen