Iran-Krieg: Trump verlängert einseitig die Waffenruhe

Die Straße von Hormuz bleibt blockiert. Die USA schneiden den Schiffsverkehr zu und von iranischen Häfen ab, der Iran blockiert die Meerenge seinerseits und hat in dieser Woche Schiffe unter französischer und britischer Flagge beschossen. Trotz dieser Lage berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass Kreuzfahrtschiffe die Straße von Hormuz weiterhin passieren.

An diesem Tag wäre ein zweiwöchiges Ultimatum von US-Präsident Donald Trump ausgelaufen, an das auch eine Waffenruhe mit dem Iran geknüpft war. Trump hatte mehrfach gedroht: Entweder gebe der Iran die Meerenge frei, oder die USA würden iranische Kraftwerke, Brücken und weitere zivile Infrastruktur zerstören. Statt das Ultimatum zu vollstrecken, hat Trump die Waffenruhe einseitig verlängert. Sie soll so lange gelten, bis Verhandlungen stattgefunden haben und ein Verhandlungsergebnis vorliegt. Diese Verhandlungen werden aller Voraussicht nach in Pakistan geführt.

Der Iran zeigte sich vom auslaufenden Ultimatum unbeeindruckt. Aus Teheran lautet die Botschaft, die US-Blockade sei ein Bruch des Waffenstillstands und koste den Iran rund 500 Millionen Dollar pro Tag an ausbleibenden Öllieferungen, das Regime habe aber den längeren Atem. Parallel lässt das iranische Regime weiter Menschen hinrichten und ist in den vergangenen Wochen mit der Tötung Tausender Regimekritiker gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen, obwohl die Führung zugesagt hatte, davon abzulassen. Eigene Anhänger werden auf die Straßen geschickt, um öffentlichen Raum zu besetzen, den Protestierende sonst nutzen könnten.

Auf den Weltmärkten zieht der Konflikt erhebliche Folgen nach sich. Der Chef der Internationalen Energieagentur bezeichnet die Situation als größte Energiekrise überhaupt; eine Erholung werde Monate, womöglich Jahre dauern und setze voraus, dass die Straße von Hormuz wieder freigegeben wird. Die Forderungen beider Seiten gehen weit auseinander: Die USA verlangen einen kompletten Verzicht des Iran auf Atomenergie sowie die Abgabe der ballistischen Raketen und ein Ende ihrer Entwicklung; im Hintergrund steht die Forderung nach einem Regimewechsel. Der Iran weist diese Punkte zurück. Auch Israel drängt auf einen Regimewechsel in Teheran und beruft sich darauf, dass das iranische Regime den sogenannten „kleinen Satan" Israel von der Landkarte tilgen wolle und mit der vom Iran historisch unterstützten Hisbollah eine Pufferzone im Libanon aufgebaut habe. Die israelischen Maximalforderungen sind für Teheran kaum zu akzeptieren.

Einordnung

Philip beschreibt das iranische Regime als Terrorregime und ordnet die innenpolitische Dynamik als „binär" ein: Während sich der Widerstand in den USA gegen den Krieg schleichend aufbaue und am Ende Wahlen drohten, gebe es im Iran nur zwei Möglichkeiten. Entweder bleibe alles weitgehend beim Alten und das Mullah-Regime bleibe an der Macht, oder es komme zu einer erfolgreichen Revolution durch die Bevölkerung. Die Chancen dafür stünden aber wahnsinnig schlecht, gerade weil das Regime in den letzten Wochen Tausende regimekritischer Menschen umgebracht habe und weiter hinrichten lasse. Aktuell herrsche „Grabesruhe", auch weil das Regime Anhänger in die Straßen schicke, um den Raum für Protest zu besetzen. Sobald Protestierende aber mal wieder auf die Straße gingen, werde es schnell richtig eng.

Ulf hält dagegen, dass dieses fehlende demokratische Korrektiv genau der entscheidende Unterschied sei. Donald Trump müsse „Schiss haben" vor den Zwischenwahlen im Herbst, die für die Demokratische Partei – aus seiner Sicht der Trump-Partei – zum Fiasko zu werden drohten. Der Iran kenne solche Wahlen nicht. Trump sei zwar autoritär unterwegs und versuche, das Land umzubauen, sei aber nicht völlig unabhängig von demokratischen Wahlen und der Zustimmung der Bevölkerung. Die Mullahs hingegen schon. Deshalb hielten sie eine gegenseitige Blockade wesentlich länger durch.

Ulf und Philip sehen darin den Kern des Problems: Der Iran habe schlicht den längeren Atem. Trump bringe es nichts, seine Drohung umzusetzen und den Iran „in die Steinzeit zu bomben", weil das die Heimatfront in den USA nicht beruhige – dort wollten die Menschen wissen, wann die Gallone Sprit wieder unter vier Dollar koste, und dabei helfe das Bomben im Iran kein Stück. Trump stehe deshalb viel mehr unter Strom als die Mullahs in Teheran. Die Straße von Hormuz müsse möglichst schnell wieder frei werden, ohne Zugeständnisse werde er das aber nicht erreichen, weil die jeweiligen Forderungen kaum in Deckung zu bringen seien.

Ulf geht in seiner Bewertung sogar einen Schritt weiter: Die USA hätten diesen Krieg eigentlich verloren. Militärisch seien sie zwar stärker und könnten im Iran weiter große Schäden anrichten, in der Sache und strategisch sei der Krieg aber längst verloren. Trump müsse das einräumen, könne aber genau das nicht – er habe keine Probleme gelöst und mit der iranischen Kontrolle über die internationale Seewegstraße von Hormuz nur ein weiteres geschaffen. Deshalb brauche er eine gesichtswahrende Lösung, stehe gleichzeitig aber massiv unter Druck der Israelis, deren Maximalforderungen für Teheran kaum akzeptabel seien.

Philip rechnet aus alldem damit, dass dieser Krieg, wenn man Trumps Worten – Waffenruhe bis zum Verhandlungsergebnis – wörtlich glaube, faktisch beendet sei: Wenn der Stillstand bis zu einem Verhandlungsergebnis halte, könne es danach nicht weitergehen, weil dann eben ein Ergebnis vorliege.

Ulf sieht das ähnlich und liest daraus zugleich, dass es im Weißen Haus offensichtlich keinen Plan gebe, sondern in Trippelschritten vorgegangen werde. Im Ergebnis erwartet

Philip Verhandlungen in Pakistan mit völlig offenem Ausgang; der Iran werde auf Zeit spielen. Nach dem Motto „Trump hat die Uhr, der Iran hat die Zeit" werde Trump am Ende nachgeben und einknicken müssen.

Iran-Krieg: Trump verlängert einseitig die Waffenruhe

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