Energiekrise: Tankrabatt und Einmalzahlung in der Kritik

Rohöl bleibt nach Einschätzung der Lage auf längere Sicht knapp, die Preise dürften entsprechend hoch bleiben. Die Bundesregierung hat darauf in der Vorwoche mit zwei Maßnahmen reagiert: einem Tankrabatt sowie einer möglichen Einmalzahlung an Beschäftigte. Die Einmalzahlung soll dabei nicht aus dem Bundeshaushalt fließen, sondern von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern geleistet werden. Eine Woche später steht das Paket weiter in der Diskussion.

Im Forum der Lage war die Frage aufgekommen, ob der Tankrabatt nicht doch eine passende Entlastung sei, weil aktuell vor allem beim Tanken wirklich draufgezahlt werde. Die zweite beschlossene Maßnahme – die freiwillige Einmalzahlung von bis zu 1000 Euro, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden auszahlen können – wird ebenfalls heftig kritisiert. Der Bundeskanzler hatte bereits in der Vorwoche fast flehentlich an die Industrie appelliert, diese Zahlung auch zu leisten. Industrievertreter wiesen darauf hin, dass viele Mitarbeitende den Appell teilweise als Pflicht missverstanden hätten und nun fragten, wo ihr Geld bleibe. Tatsächlich ist die Zahlung freiwillig. Viele Industriebetriebe geben an, dass sie selbst hohe Preise tragen müssten, Betriebe links und rechts dichtmachten und sie nicht wüssten, woher die 1000 Euro für ihre Angestellten kommen sollten. Die Bundesregierung hat zudem angekündigt, sich nicht weiter zu beteiligen. Stand jetzt werden über die Maßnahmen der Bundesregierung faktisch nur Menschen entlastet, die einen Verbrenner fahren.

Einordnung

Ulf hält die Kritik am Tankrabatt für valide und betont, dass diese Bewertung in der Vorwoche möglicherweise nicht klar genug herausgekommen sei. Zwar steigen die Preise bisher vor allem an den Zapfsäulen, doch dabei werde es nicht bleiben: Teurer Sprit bedeute in einer deutschen Logistikkette, die weitgehend auf Straßentransport setze, teurere Transporte und auch teurere Produktion in der Industrie – etwa weil Industriebenzin teurer werde. Das treffe alle, nicht nur diejenigen, die Verbrenner fahren, weil schlicht alle Preise im Supermarkt und für Industrieprodukte langsam aber sicher steigen würden. Nicht nur an der Zapfsäule werde man draufzahlen, sondern überall, wo man etwas einkaufe. Hinzu komme das bekannte Problem, dass ein Tankrabatt das Preissignal verzerrt, Sprit zu sparen. Heute mag die Maßnahme noch punktgenau wirken, so

Ulf , doch das werde sich ändern. Außerdem würden viele Menschen, die keinen Verbrenner fahren – etwa weil sie in der Stadt leben und Fahrrad fahren, generell kein Auto besitzen oder ein E-Auto nutzen – bislang gar nicht entlastet, hätten aber alle Mehrkosten zu tragen. Eine sinnvolle Verteidigung des Tankrabatts sei das aus seiner Sicht nicht.

Ulf zieht zur freiwilligen Einmalzahlung das Fazit „won't happen": Die Zahlung werde praktisch nicht geleistet, jedenfalls nicht auf breiter Front. Da die Bundesregierung bereits angekündigt habe, sich nicht weiter zu beteiligen, sei sie „raus"; Merz appelliere lediglich an andere.

Philip stimmt zu, dass das Modell so nicht funktioniere. Stand heute, so

Philip , würden von der Bundesregierung nur Menschen entlastet, die einen Verbrenner fahren.

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Quellen