Kerosin-Knappheit: Streit zwischen Klingbeil und Reiche eskaliert

Neben hohen Preisen rückt zunehmend die Versorgungssicherheit bei fossilen Brennstoffen in den Fokus. Den Anfang dieser Debatte machte die Diskussion um Kerosin, also den Sprit, der vor allem in Düsenjets verwendet wird.

Der Chef der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, warnte bereits, dass in Europa schon in zwei bis drei Wochen, also ab Mai, Kerosin knapp werden könnte. Der Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt schilderte im ZDF, was in diesem Fall passieren würde: Einzelne Flüge müssten gestrichen werden, der „Flug in die Sonne" könnte ausfallen, und es müsste auf volkswirtschaftlicher Basis entschieden werden, welche Flüge überhaupt noch durchgeführt werden.

Diese Szenarien sind nicht mehr hypothetisch. Deutschlands größte Fluggesellschaft, die Lufthansa, hat angekündigt, die Tochtergesellschaft City Line mit bisher 27 Maschinen zeitweise einzustellen. Sechs weitere Flugzeuge mit besonders hohem Spritverbrauch nimmt der Konzern aus der Flotte. Die Financial Times berichtete am Morgen der Sendung, dass die Lufthansa bis zum Herbst 20.000 Flüge streichen will, vor allem kurze Inlandsflüge, die sich bei den hohen Spritpreisen nicht mehr lohnen.

Auch die Internationale Air Transport Association (IATA), der Branchenverband von mehr als 250 Airlines, warnt, dass ab Mai tatsächlich Flüge wegen Spritmangels ausfallen könnten. Konkret werden bereits Flugzeuge nicht mehr betankt. Betroffen wäre nicht nur der Ferienflugverkehr, sondern auch die Luftfracht, über die etwa Medikamente aus China oder Indien nach Europa transportiert werden.

In der Bundesregierung gibt es Streit über die richtige Reaktion. Schon in der Vorwoche war es zwischen Finanzminister Lars Klingbeil und der Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche zu Konflikten gekommen, weil Klingbeil mehrere Gesetze aus dem Haus Reiche, etwa im Bereich Energiewende, in der Ressortabstimmung blockiert. Reiche brachte die Vorhaben dennoch ins Kabinett ein, obwohl die Ressortabstimmung nicht abgeschlossen ist.

Beim Thema Kerosin sagte Klingbeil dem Spiegel, man müsse die Warnung vor einer Knappheit sehr ernst nehmen. Die Lage sei „ähnlich herausfordernd" wie die Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Die Beratungen hätten gezeigt, dass die Krise größer und hartnäckiger sei, als viele glaubten; es müsse neben dem Preisproblem auch die Versorgungssicherheit angegangen werden. Reiche reagierte gegenüber der Deutschen Presseagentur mit dem Satz: „Alarmismus bei Kerosin hilft nicht." Sie halte nichts davon, jedes Szenario öffentlich zu diskutieren. Zugleich verwies sie auf die elf Raffinerien in Deutschland, die Kerosin, Benzin und Diesel bereitstellten und die politisch geschützt werden müssten. Wer über eine Übergewinnsteuer rede, treffe damit genau diese elf Raffinerien. Für eine Übergewinnsteuer hatte sich zuvor Finanzminister Klingbeil starkgemacht.

Einordnung

Ulf wertet die Lufthansa-Streichungen als klares Zeichen, dass das Preissignal wirkt: Diese Inlandsflüge sollte es seiner Meinung nach ohnehin nicht geben, weil mit der Bahn bessere Alternativen existieren. Zugleich sei es ein Hinweis darauf, dass die Lufthansa dauerhaft mit hohen Preisen und möglichen Engpässen rechne. Die IATA-Warnung hält

Ulf trotz deren Lobby-Charakter für ernst zu nehmen. Der Verband habe ein Eigeninteresse, eher zu viel Panik zu verbreiten, damit die Politik für reichlich und damit billiges Kerosin sorge. Trotzdem sei das Signal real, wenn die Branche von Knappheit spreche.

Philip ergänzt, dass eine Verweigerung der Betankung dauerhaft und in großem Maßstab niemand wollen könne, weil neben dem Personenverkehr auch die Luftfracht und damit etwa der Transport von Medikamenten betroffen wäre. Den Streit zwischen Klingbeil und Reiche führt

Philip auf Klingbeils Blockade mehrerer Reiche-Gesetze in der Ressortabstimmung zurück;

Ulf kommentiert, die beiden würfen sich „im Sandkasten gegenseitig die Förmchen um die Ohren", und der Hausfrieden in der Bundesregierung leide sichtbar.

Ulf kritisiert Reiches Verteidigung der Raffinerien als „Nebelkerze" und „politisches Märchen". Recherchen zeigten, dass die Gewinne bei vielen Raffinerien längst ins Ausland verschoben würden, ohne dass sich im Einzelnen klären ließ, bei welchen genau. Raffinerien gehörten in der Regel zu großen Ölkonzernen, handelten nicht selbst mit Öl und Kraftstoffen, sondern verarbeiteten gegen Gebühr das Öl konzerneigener Gesellschaften. Der Gewinn aus hohen Preisen falle deshalb bei diesen Konzerngesellschaften an, die häufig in Niedrigsteuerländern sitzen. Deutsche Raffinerien seien damit oft nur „Service-Stellen ausländischer Konzerngesellschaften"; eine Übergewinnsteuer treffe sie ohnehin nicht, und es gebe bei ihnen auch nichts zu schützen.

Philip wirft die Frage auf, ob eine rein deutsche Übergewinnsteuer überhaupt etwas bringe, wenn die Gewinne im Ausland anfielen, und ob die Forderung damit nicht sinnlos und populistisch sei.

Ulf räumt ein, dass die Gewinne mit einem nationalen Alleingang schwer zu besteuern seien und sich Versprechungen zu möglichen Einnahmen womöglich nicht halten ließen. Zugleich hält er es für legitim, die Übergewinnsteuer als politisches Ziel vorzugeben: Es sei nicht unmöglich, Übergewinne zu besteuern, Spanien und Italien hätten auf diesem Weg einige Milliarden Euro eingenommen. Reiches Versuch, „Mitleid für die Raffinerien" zu werben, gehe nach Ulfs Einschätzung „echt vorbei".

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Quellen