Palantir in Baden-Württemberg: Grüne Basis startet Mitgliederabstimmung gegen Polizeisoftware

In Baden-Württemberg zeichnet sich ab, dass die Polizei künftig Software des US-Unternehmens Palantir einsetzen soll. Vorangetrieben wird das Vorhaben vor allem von der CDU im Land, der grüne Koalitionspartner blockiert die Entscheidung jedoch nicht. Palantir ist wegen seiner Eigentümer, Investoren und seiner Geschäftsführung umstritten; das Unternehmen schickt sich zugleich an, seine Analyse-Software breiter für deutsche Polizeibehörden bereitzustellen, und ist bei einzelnen Behörden in Deutschland bereits im Einsatz. Das Thema war bereits bei der Lage Live aufgegriffen worden.

Aus der grünen Basis in Baden-Württemberg gibt es jetzt Gegenwehr: Eine Art Basisabstimmung soll verhindern, dass Palantir im Land eingeführt wird. Die zugehörige Kampagnen-Seite ist unter keinebasisfuerpalantir.de erreichbar; der Link wurde in die Shownotes der Folge aufgenommen.

Im Kapitel wird außerdem die an die Lage herangetragene Frage adressiert, warum Ricarda Lang im Live-Interview nicht zur Palantir-Entscheidung in Baden-Württemberg befragt wurde. Lang gilt neben Cem Özdemir als eine der führenden Grünen im Land.

Einordnung

Ulf und Philip stufen die kritische Hörer-Rückfrage zur fehlenden Palantir-Frage an Ricarda Lang zwar als berechtigt ein, halten sie aber im Ergebnis nicht für naheliegend: Lang sei nach ihrer Kenntnis an der baden-württembergischen Entscheidung in keiner Weise beteiligt gewesen und auf Bundesebene bei den Grünen nicht mehr am Ruder.

Ulf und Philip weisen darauf hin, dass die Reaktionen aus dem Publikum nach der Lage Live den Eindruck vermittelt hätten, das Thema bewege viele Menschen. Wer mitwirken wolle, finde mit der laufenden Basisabstimmung der Grünen in Baden-Württemberg einen konkreten Ansatzpunkt; der Link in den Shownotes lädt ausdrücklich dazu ein, sich die Initiative anzusehen.

Palantir in Baden-Württemberg: Grüne Basis startet Mitgliederabstimmung gegen Polizeisoftware

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Quellen