Energiepreise: Tankrabatt verpufft, Einmalzahlung gescheitert, Direktzahlung blockiert

Die Straße von Hormus bleibt aufgrund des Krieges zwischen den USA und Israel gegen den Iran geschlossen. Rohöl ist weltweit knapp und teuer; Benzin, Diesel und Heizöl liegen auf Rekordhoch. Die Bundesregierung wollte vor allem Autofahrerinnen und Autofahrer entlasten und hat dafür zwei Instrumente in Gang gesetzt, die diese Woche beide ins Stocken geraten sind.

Erstens wurde die Energiesteuer brutto um 17 Cent gesenkt. Die Monopolkommission, ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, hat die erste Woche ausgewertet: Die Mineralölkonzerne haben die Erleichterung weitgehend weitergegeben, zugleich wurden die Spritpreise kurz vor Inkrafttreten systematisch und ohne Bewegung beim Rohölpreis erhöht – teils um deutlich mehr als 17 Cent. Der Rabatt setzt also auf einem zuvor angehobenen Niveau auf und gilt für Mai und Juni. Beim Tankrabatt während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nahm die Weitergabe über die Zeit deutlich ab.

Zweitens hatte die Bundesregierung eine steuerfreie 1.000-Euro-Einmalzahlung vorgesehen, die Unternehmen freiwillig an Beschäftigte hätten auszahlen können. Der Bundesrat hat dieser Woche nicht zugestimmt; nur rund vier Länder stimmten dafür. Hintergrund sind Proteste von Unternehmen, die in Stagnation und Rezession keine zusätzliche Auszahlung leisten könnten, sowie drohende Steuerausfälle bei den Ländern – mit beiden Seiten hatte der Bund vorab nicht gesprochen. Manuela Schwesig und Markus Söder haben gebeten, das Vorhaben nicht in den Vermittlungsausschuss zu bringen. Söder hatte sich zuvor bei der Krisensitzung der Koalition in der Villa Borsig für die 1.000 Euro ausgesprochen und im Bundesrat dagegen gestimmt.

Bei den Menschen ist kaum Entlastung angekommen; der Bund hat über die Energiesteuersenkung in zwei Monaten rund 1,6 Milliarden Euro draufgezahlt. In Berlin liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch. Erstens: die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stromsteuersenkung auch für Privatleute; bislang gilt sie nur für Unternehmen. Gefordert wird das von den Grünen und Teilen der SPD; Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und die Unionsspitze bremsen. Zweitens: sogenannte Direktzahlungen, also direkte staatliche Überweisungen aufs Konto. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat dies in der Debatte gefordert; der Vorschlag wurde verworfen.

Technisch übernimmt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Auszahlung. Grundlage ist die Steuer-ID, die jeder Mensch mit der Geburt erhält. Eine im Bundesfinanzministerium tätige Quelle schreibt der Lage, technisch sei das System „komplett fertig". Intern wurde mit 1-Cent-Überweisungen getestet, begleitet von Streit über Haushaltstitel und Rechtsgrundlage. Einen Feldtest mit Millionenüberweisungen hat es noch nicht gegeben. Das BMF hat im Spiegel bestätigt, dass das System im Prinzip läuft; als Bedenken nennt es mögliche Verzögerungen, fehlendes Personal sowie offene Fragen bei einer einkommensdifferenzierten Auszahlung. Eine BMF-Arbeitsgruppe prüft dies; die Realisierung sei mit „erheblichen rechtlichen und technischen Umsetzungsschritten verbunden" und nicht abgeschlossen. Aktuell liegen dem BZSt bei rund 20 Prozent der Steuer-IDs auch IBANs vor; einreichen lässt sich die IBAN über die App „BZSt IBAN+", Banken, Elster oder bevollmächtigte Steuerberater.

Einordnung

Ulf kritisiert, dass die Bundesregierung mit dem Tankrabatt erneut ein Instrument gewählt habe, das sich vor vier Jahren schon nicht bewährt habe. Das Bundesrats-Scheitern der Einmalzahlung nennt er eine „handwerkliche Vollpanne": Die Regierung sei mit vollmundigen Versprechungen an die Öffentlichkeit gegangen, ohne zu klären, ob Unternehmen die Zahlung leisten wollen und ob das Vorhaben im Bundesrat trägt. Die Länder hätten keine Spielräume für weitere Steuerausfälle; der Staatsminister für Bund-Länder-Koordination hätte solche Konflikte früh erkennen müssen. Söders Wechsel von Zustimmung in der Villa Borsig zu Ablehnung im Bundesrat vergleicht Ulf mit Viktor Orbáns Verhalten beim Milliardenkredit für die Ukraine.

Eine Stromsteuersenkung käme aus Ulfs Sicht bei allen an und fördere den Umstieg auf elektrische Mobilität. Klingbeil bremse aus Haushaltsgründen, die Union mutmaßlich, weil sie die Steuerungswirkung weg von fossilen Energien nicht vorbehaltlos gutheiße. Den Verweis auf mögliche Verzögerungen bei Direktzahlungen hält Ulf für „Prinzip Angsthase"; nach sechs Wochen Debatte über Tankrabatt und Einmalzahlung wären ein bis zwei Wochen Auszahlungsverzögerung verkraftbar. Beim SPD-Wunsch, die Direktzahlung an das Einkommen zu koppeln, bekommt Ulf „Zahnschmerzen": Der Gedanke sei richtig, praktisch sei das System aber nicht an Einkommen gekoppelt; ein Verweis auf den Einkommensteuerbescheid scheitere daran, dass viele Menschen – Kinder und Geringverdiener ohne Erklärungspflicht – gar keinen Bescheid erhielten. Sozialen Ausgleich solle die SPD an anderer Stelle einbauen, etwa über einen pauschalen Abzug im Einkommensteuertarif, nicht in die Direktzahlung selbst; sonst entstehe ein bürokratisches Monster oder das System werde gekillt. Dass die Mittel des Tankrabatts teilweise bei den Mineralölkonzernen landeten, sei „keinen Deut gerechter". Das Verhältnis von Steuer-ID zu IBAN sei ein Henne-Ei-Problem: Solange kein Geld fließe, gebe es kaum Anreiz, die IBAN zu hinterlegen.

Philip sagt, die Politik stehe beim Bundesrats-Scheitern „selbstverschuldet richtig blöd da". Bei einer Direktzahlung mahnt er, der Überweisungsbetreff müsse für die Empfänger erkennbar sein – Aktenzeichen, Personalnummer und Steuer-ID reichten nicht. Sein Vorschlag: „Der Bund ist für dich da. Hier sind deine 500 Euro." Persönlich hat Philip seine IBAN bereits über die BZSt-App eingereicht und ruft dazu auf, es ihm gleichzutun – als Signal an die Politik.

Ulf und Philip sehen den größten Hebel zur Entlastung in Direktzahlungen und plädieren dafür, den Mechanismus jetzt produktiv zu testen.

Energiepreise: Tankrabatt verpufft, Einmalzahlung gescheitert, Direktzahlung blockiert

Einordnung

Quellen