Bericht von der re:publica: Begegnungen und die Debatte ums Providerprivileg

Die re:publica, das Festival für die digitale Gesellschaft, fand erneut in Berlin auf dem Gelände der Station am U-Bahnhof Gleisdreieckpark in Kreuzberg statt, unweit des Landwehrkanals und neben dem Gleisdreieckpark gut erreichbar. Vorträge lassen sich später auf YouTube anschauen; vor Ort stand diesmal der Austausch mit Menschen im Vordergrund. Auch Mitarbeiterinnen des Lage-Teams, Nora und Caro, waren als Reporterinnen unterwegs.

Inhaltlich hervorgehoben wird ein Vortrag eines Rechtsanwalts zum Thema Providerprivileg, der sich auf Persönlichkeitsschutz und Hass im Netz spezialisiert hat und einen eigenen YouTube-Kanal betreibt; an dem Gespräch war auch seine Mitarbeiterin, ebenfalls Rechtsanwältin, beteiligt. Das Providerprivileg besagt, dass Plattformen die bei ihnen veröffentlichten Inhalte nicht vorab prüfen müssen, sondern erst nach einem Hinweis auf rechtswidrige Inhalte tätig werden müssen — das sogenannte Notice-and-Take-down-Verfahren. Vor 15 bis 20 Jahren galt diese Regel als Katalysator für das Wachstum großer Plattformen wie YouTube und diverser Social-Media-Plattformen; mit einer Vorabprüfungspflicht wären solche Netzwerke kaum groß geworden. Der Vortrag stellte die These auf, dass sich dieses Prinzip überlebt habe.

Einordnung

Ulf berichtet als großer Fan der re:publica von einem rundum gelungenen Besuch: viele interessante Begegnungen, Themen- und Podcast-Tipps sowie der für ihn besonders schöne, solidarische Austausch in der Podcasting-Szene, in dem er auch selbst Tipps weitergab. Aus den Gesprächen nimmt er neue Podcast-Ideen mit. Zum Providerprivileg verweist er auf eine Diskussion mit dem Rechtsanwalt und dessen Mitarbeiterin im Vorfeld des Vortrags, den er selbst noch nicht gehört habe. Er hebt hervor, dass der Anwalt aus großer praktischer Erfahrung im Persönlichkeitsschutz spreche und beschreiben könne, wozu das Providerprivileg bei Missbrauch führe. Während er das Prinzip vor zehn Jahren noch vehement mit dem Argument der Freiheit des Internets verteidigt hätte, habe sich für ihn die Güterabwägung verschoben: Es gebe zu wenig Filterung, zu viel Hass und strafbares Material; das Notice-and-Take-down-Prinzip greife wegen der schnellen Erregungszyklen im Netz zu spät. Eine Abschaffung würde neuen Netzwerken jedoch das Wachstum erschweren, weshalb er eine De-minimis-Klausel für kleine Plattformen erwägt — ein abgestuftes Modell der Verantwortlichkeit sei bereits im Digital Services Act angelegt.

Philip ordnet das Providerprivileg historisch ein und fragt nach, ob es sich nach Auffassung des Anwalts überlebt habe.

Ulf und Philip verweisen auf den Vortrag in den Show Notes und laden zur Diskussion im Forum ein.

Bericht von der re:publica: Begegnungen und die Debatte ums Providerprivileg

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Quellen