Bauantrag im Außenbereich: Wie ein Landrats-Versprechen eine Genehmigung möglich machte

Im Gespräch mit Ulf Buermeyer und Philip Banse schildert der Unternehmer Marco Scheel, warum die Umnutzung seiner alten, maroden Scheune zu einem Gewerbebetrieb behördlich erschwert wurde. Rechtlich wird die Umnutzung eines Gebäudes auf dem Formular eines Bauantrages abgewickelt — sie gilt damit als Bauantrag. Entscheidend war die Einstufung des Standorts als Außenbereich.

Der Außenbereich ist eine zentrale Kategorie des Baugesetzbuches. Liegt ein Grundstück im Innenbereich eines Dorfes, soll dort grundsätzlich gebaut werden dürfen. Der Außenbereich dagegen soll nicht zersiedelt werden; dort soll im Prinzip nur stattfinden, was im Dorf nicht sein darf. Das zentrale Kriterium für die Abgrenzung ist die im Zusammenhang bebaute Ortslage. Auf dem Luftbild ist das fragliche Grundstück ringsum von Häusern umgeben und von Siedlungen sowie Nachbarn eingefriedet; es gibt sogar eine Straße namens Dorfstraße Teplitz.

Die damalige Landrätin stellte die Umnutzung zunächst als rechtlich nicht möglich dar. Im Wahlkampf versprach der spätere Landrat, dass Scheel seine Baugenehmigung bekommen werde, wenn er gewählt würde. Die Landrätin verlor die Wahl. Kurz nach dem Wahlsieg erschien der neue Landrat persönlich und übergab die Baugenehmigung. Als Rechtsgrundlage dient Paragraph 35 Absatz 4 Satz 4 des Baugesetzbuches: Prägt die äußere Gestalt eines Gebäudes die Landschaft charakteristisch, kann der Umnutzung die Zersiedlung nicht entgegengehalten werden. Mit der Genehmigung durfte Scheel die Scheune umbauen und sanieren — neuer Dachstuhl, Betonfußboden und Weiteres. Am Ende des Kapitels bleibt die Frage offen, warum die Nutzung trotz Genehmigung weiterhin als illegal gilt.

Einordnung

Marco Scheel

Scheel verweist auf einen Spiegel-Artikel mit dem Soziologen Hartmut Rosa: Rosa schildert, wie er an der Kasse einen versehentlich im falschen Zeitraum gekauften Skipass nicht umtauschen konnte, weil die Mitarbeiterin am Schalter nicht die Macht dazu hatte. Für die Frau sei das ein enttäuschendes Erlebnis gewesen, das die Selbstwirksamkeit untergrabe. Dieses Mitleid, das auch Rosa empfunden habe, habe Scheel zunächst gegenüber den Sachbearbeitern der unteren Bauaufsichtsbehörde verspürt. Diese hätten ihm geschildert, menschlich und inhaltlich ganz bei ihm zu sein, sich aber an die Gesetze halten zu müssen — sie seien nicht die gesetzgebende Gewalt, sondern setzten nur um. Die Einstufung als Außenbereich nennt Scheel eine völlig willkürliche Entscheidung. Dass die zuständige Sachbearbeiterin (Frau Weiß) und ihre BeraterInnen die einschlägige Vorschrift nicht gefunden hätten, kommentiert er ironisch mit „Augenzwinker". Erst der Landrat habe angeordnet, dass eine Baugenehmigung erteilt werde — woraufhin sich auch eine Rechtsgrundlage fand. Es sei das erste Mal gewesen, dass er bewusst miterlebt habe, wie ein Politiker ein Wahlversprechen unmittelbar nach der Wahl einlöste.

Ulf hält die Außenbereichs-Einstufung für juristisch zumindest fragwürdig. Beim Blick auf das Luftbild sei das Argument, es handele sich um Außenbereich, nicht überzeugend, auch wenn man darüber streiten könne. Er ordnet die Begrifflichkeit ein: Der Außenbereich bedeute auf Deutsch ein bisschen Natur, dort solle etwa ein Atomkraftwerk hin, das man weit weg vom Dorf haben wolle. Dass die dichte Bebauung und die Straßenbezeichnung gegen eine Außenbereichs-Lage sprechen, bewertet er als Indiz dafür, dass die Einstufung angreifbar sei. Dass sich nach der Anordnung des Landrats prompt eine Rechtsgrundlage fand, kommentiert er mit „siehe da".