Im Gespräch zwischen den Hosts und dem Unternehmer Marco Scheel geht es um die Frage, was das beschriebene Verwaltungshandeln mit dem Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat macht. Anlass ist der zuvor geschilderte Konflikt zwischen Scheels Unternehmen Nordwolle und der Verwaltung rund um das Bauprojekt in der Malzfabrik. Im Gespräch wird ausdrücklich offengelassen, wer in dem konkreten Fall juristisch auf der richtigen Seite steht. Erwähnt wird außerdem ein Telefonat mit dem zuständigen Landrat, dessen Aussagen die Hosts wiedergeben, sowie eine stellvertretende Verwaltungsmitarbeiterin, Frau Patinovski.
Wie Behördenhandeln das Vertrauen in den Staat berührt
Einordnung
Scheel
Scheel argumentiert, dass das geschilderte Verhalten das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen unterminiere. Damit meine er nicht das Vertrauen, dass der Staat mit Steuergeldern effizient umgehe — das sei ohnehin nie möglich gewesen, eine Utopie. Gemeint sei das grundsätzliche Vertrauen, dass die staatlichen Akteure und Institutionen das Beste für die Bevölkerung wollten. Genau das sei die Grundlage, auf die man sich einigen müsse; ohne sie funktioniere die Demokratie nicht. Dieser Zustand werde durch diese Art des Handelns torpediert.
Auf die These aus der verwaltungswissenschaftlichen Literatur, dass nicht die Menschen das Problem seien, sondern dass ihre Ziele und Motivationen von der Führung falsch gesetzt würden, stimmt Scheel ausdrücklich zu. Sein Eindruck sei, dass das enge Korsett einer reinen Prozessorientierung in allen Lebenslagen so stark installiert worden sei, dass Sachbearbeiter gar nicht mehr anders könnten. Man habe vielleicht verlernt, Situationen zu bewerten; das Feingefühl für Bedingungen, Prozesse und Verhältnismäßigkeit sei nicht mehr trainiert. Früher sei das anders gewesen: Als sein Bürgermeister gesagt habe, das habe man früher auf dem Dienstweg geregelt — „Prinzip Manfred" —, habe es Menschen gegeben, die sich ihrer Selbstwirksamkeit und ihres Gestaltungsspielraums noch bewusst gewesen seien.
Zugleich erkennt Scheel ein Dilemma an: Ein Gestaltungsspielraum sei immer auch ein Raum für Missbrauch. Versuche man aber, diesen Spielraum zur Missbrauchsvorbeugung auf null herunterzufahren, gerate man in ganz andere Schwierigkeiten. Es brauche eine Balance.
Zum Landrat hält Scheel fest, er glaube, dass dessen geäußerter Wunsch nach Veränderung seine ehrliche Intention sei und auch dem Wunsch der gesamten Führungsriege in der unteren Verwaltung in der Malzfabrik entspreche. Er nennt eine kompetente, serviceorientierte stellvertretende Verwaltungsmitarbeiterin, Frau Patinovski, die motiviert sei. Den Satz lässt er offen mit „aber …" und dem Hinweis enden, dass es dann die Sachbearbeiter gebe.
Ulf beschreibt das Problem mit Blick auf das Verhältnis der Leute zum Staat: Als Bürger das Gefühl zu haben, die Behörde versuche alles, um einen auszubremsen, damit kein falscher Präzedenzfall entstehe, präge die Sicht auf die Behörde und auf den Staat insgesamt. Er bringt die verwaltungswissenschaftliche Analyse ein, wonach viele Mitarbeitende motiviert seien und eigentlich auf der richtigen Seite stünden, das Problem aber in falsch gesetzten Zielen liege: Statt zu lernen, dass es eine Lösung für das Problem des Bürgers brauche, zähle nur der Prozess — ob alle Rechtsnormen eingehalten und die richtigen Formulare ausgefüllt seien. Die Zielorientierung fehle, stattdessen herrsche eine aus seiner Sicht toxische Prozessorientierung.
Philip gibt das Telefonat mit dem Landrat wieder und paraphrasiert dessen Tenor: Im Prozess zwischen der Verwaltung, Marco Scheel und Nordwolle sei es nicht gut gelaufen, alle hätten dazugelernt — Scheel, aber auch die Verwaltung. Die Verwaltung sei nicht dazu da, sich selbst zu verwalten, sondern dem Bürger und der Bürgerin zu helfen. Es brauche eine Fehlerkultur; nicht immer müssten 120 Prozent geliefert werden, damit etwas genehmigungsfähig sei, sondern 80 Prozent reichten, wenn man sagen könne, das lasse sich vertreten. Der Landrat gestehe zu, dass dies einen Wandel in der Haltung der Verwaltung bedeute, der auch an den Mitarbeitenden hänge, die mit ihrem „Päckchen" durch die Gegend liefen. Philip schildert, beim Landrat sei im Telefonat die Idee gereift, gerade aufgrund des Erlebten einen Einstellungswandel anzustoßen; er habe dafür Mediation und Coaches in die Verwaltung geholt. Offen stellt Philip die Frage, ob das hohl sei oder glaubwürdig.