Verwaltungskultur nach dem Fall Scheel: Mut zur Entscheidung statt Absicherung

Im Anschluss an den Fall des Unternehmers Marco Scheel geht es im Gespräch um die Frage, wie sich die Kultur in der öffentlichen Verwaltung verändern lässt. Beteiligt sind neben den Hosts der Landrat Tino Schomann und Marco Scheel selbst. Ausgangspunkt ist die Aussage des Landrats, die Verwaltung habe aus dem Konflikt eine Menge gelernt.

Der Landrat beschreibt, dass damals viel Vertrauen zerstört worden sei, das nicht einfach wiederherzustellen gewesen sei. Beide Seiten hätten daraus gelernt, auch das Bewusstsein in der Behörde habe sich verändert. Als Leitlinie für eine andere Verwaltungspraxis nennt er den Mut zur Entscheidung: Statt sich durch zahllose Bedenken und die Sorge vor möglichen Klagen lähmen zu lassen, müsse die entscheidende Frage lauten, ob eine getroffene Entscheidung vertretbar sei und ob man mit ihr leben könne.

Marco Scheel ordnet seinen eigenen Anteil ein: Auch die Art und Weise, wie er den Konflikt öffentlich kommuniziert habe, habe zur damaligen Situation beigetragen und zugleich dazu, dass auf Seiten der Verwaltung etwas gelernt worden sei. Er habe wiederholt den Rat erhalten, sich zurückzuhalten, weil die Behörden am längeren Hebel säßen.

Einordnung

Schomann

Schomann sieht in jeder Krise auch die Chance, Positives mitzunehmen, und schreibt sich selbst eine Vorbildrolle zu: Er gehe voran, um den Mitarbeitenden den Rücken zu stärken und sie zu eigenständigen Entscheidungen zu ermutigen. Maßstab solle nicht die maximale rechtliche Absicherung sein, sondern die Vertretbarkeit einer Entscheidung.

Marco Scheel

Scheel teilt das Ziel, hält die Umsetzung aber für offen. Der Landrat habe als Landwirt und Unternehmer längst verstanden, worum es gehe. Ihm fehle jedoch die Vision, welche Werkzeuge es gebe und welche Reformen nötig seien, um die skizzierte Utopie zu erreichen. Das Ziel sei attraktiv, die eigentliche Frage sei, wie man dorthin komme und ob das durchsetzbar sei.

Scheel ordnet die Debatte zudem in einen größeren Zusammenhang ein. Europa sei derzeit die letzte Bastion der freien Völker, und die Welt blicke mit Fragezeichen darauf, ob Demokratie ein Zukunftsmodell sei. Autokratien ermöglichten über einen gewissen Zeitraum eine gewisse Stabilität, bis sie es nicht mehr täten. Die große Frage dieses und des nächsten Jahrzehnts, die auch in Deutschland entschieden werde, sei, ob sich Stabilität und Funktionalität auch mit Freiheit verbinden ließen. Sein eigener Bürgermeister habe ihm entgegengehalten, ob er je erlebt habe, dass ein Eimer Wasser nach oben fließe.

Ulf betont, dass zu einer besseren Verwaltungskultur nicht nur die Verwaltungsseite gehöre, sondern auch Bürgerinnen und Bürger, die nicht schweigen. Wer mit einer dysfunktional agierenden Behörde konfrontiert sei, könne den Weg über YouTube, die Presse oder den Podcast gehen und den Vorgang öffentlich machen. Besonders interessant findet er das vor dem Hintergrund der historischen Erfahrung von Menschen in den ostdeutschen Bundesländern, denen geraten werde, den Mund zu halten, sich als Duckmäuser zu verhalten und die Obrigkeit nicht zu provozieren.

Den Befund, dass viele bereits resigniert hätten, hält er nicht für einen akzeptablen Maßstab für die Demokratie. So dürfe es nicht laufen. Er verweist darauf, dass viele Menschen ohnehin der Meinung seien, die Demokratie funktioniere nicht und sie wünschten sich ein anderes System; das könne nicht die Perspektive sein. Jeder Amtsträger, der mit gebundenen Händen argumentiere, müsse sich fragen, ob er durch das Frustrieren von Bürgern wie Scheel selbst an der Demokratie säge.

Philip liest aus den Aussagen des Landrats heraus, dass zumindest dieser verstanden habe, dass es nicht gut gelaufen sei und es einen Wandel geben müsse. Mit Blick auf das Umfeld stellt er fest, dass die Menschen dort offenbar resigniert hätten, dass sich überhaupt etwas ändere.