Die Volksrepublik China ist keine Demokratie. Die Macht ist auf mehrere Ebenen verteilt: Xi Jinping, die Kommunistische Partei, der Staatsapparat, das Militär und die Provinzebenen. Nach Beschreibung der Sinologin Marina Rudyak von der Universität Heidelberg handelt es sich bei China um einen leninistischen Parteistaat. Die Kommunistische Partei ist dabei die wichtigste politische Institution und beansprucht gemäß der chinesischen Verfassung die Führung in allen Bereichen des Landes.
Staat und Partei bilden in der Praxis eine Einheit. Zwar existieren formal eine Parteistruktur und eine eigenständige Staatsstruktur nebeneinander, faktisch sind beide Apparate jedoch eng miteinander verbunden und sehr häufig personell gleichbesetzt. Wo das nicht der Fall ist, hat in der Regel die Partei den höheren Rang: Ein Parteisekretär einer Stadt steht politisch über dem Bürgermeister, ein Parteisekretär einer Provinz über dem Gouverneur. Oft handelt es sich aber ohnehin um dieselben Personen in beiden Funktionen.
Das prominenteste Beispiel ist Xi Jinping selbst. Er ist zugleich Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Staatspräsident der Volksrepublik China. Als Staatspräsident tritt er nach außen auf und repräsentiert das Land im internationalen Kontext. Der intern wichtigere Posten ist nach Darstellung Rudyaks aber das Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei.
Einordnung
Position von Marina Rudyak
Rudyak ordnet ein, dass die formal-institutionelle Beschreibung Chinas als leninistischer Parteistaat die Alltagswirklichkeit nur teilweise abbildet. Die Realität des chinesischen Alltags sei sehr oft ein Wild-West-Kapitalismus, der nach ihrer Einschätzung deutlich wilder ausgeprägt ist als das, was aus den USA bekannt ist. Der Parteistaat bildet damit den politischen Rahmen, innerhalb dessen sich wirtschaftlich ein wenig regulierter Kapitalismus entfaltet.