Die Sinologin Marina Rudyak erläutert im Gespräch mit Philip Banse und Ulf Buermeyer den Aufbau der politischen Macht in China auf nationaler Ebene. Ausgangspunkt ist die Kommunistische Partei Chinas. Sie hat 100,3 Millionen Mitglieder und ist damit die größte Partei der Welt. Das sind mehr Menschen, als in der Bundesrepublik Deutschland leben, und entspricht rund 7 Prozent der chinesischen Bevölkerung.
An der Spitze der Partei steht Xi Jinping. Er ist Generalsekretär der Kommunistischen Partei und zugleich Vorsitzender der zentralen Militärkommission, die dem Zentralkomitee der Partei zugeordnet ist. Das chinesische Militär, die Volksbefreiungsarmee, untersteht in dieser Struktur nicht dem Staat, sondern direkt der Partei. Es ist also eine Parteiarmee. Die Volksbefreiungsarmee ist weder dem Staatsrat, der dem Kabinett entspricht, noch einem Verteidigungsministerium unterstellt, sondern dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei.
Das Zentralkomitee ist das oberste Organ der Partei. Es ist mit 205 Mitgliedern vergleichsweise groß und besitzt selbst einen Kern: das Politbüro mit 23 Personen, derzeit ausschließlich Männern. Innerhalb des Politbüros wiederum bildet der siebenköpfige Ständige Ausschuss den eigentlichen Machtkern der Partei und damit der chinesischen Regierung.
Parallel zu den Parteistrukturen existieren staatliche Ämter. Es gibt den Staatsrat als kabinettsartiges Gremium sowie Ministerien. Auffällig ist, dass nahezu alle Mitglieder des Ständigen Ausschusses zusätzlich Staatsämter innehaben. Xi Jinping ist nicht nur Generalsekretär der Partei, sondern auch Staatspräsident. Die Nummer zwei im Ständigen Ausschuss ist Premierminister Li Xiang. Die Nummer drei ist Zhao Leji, Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses, der als Chinas Parlament und legislatives Organ fungiert. Die Nummer vier ist Wang Huning, Chef-Ideologe der Partei, der diese Rolle bereits seit drei Regierungen ausfüllt, also schon unter Hu Jintao und Jiang Zemin vor Xi Jinping. Wang Huning ist zudem Vorsitzender der Politischen Konsultativkonferenz.
Die Politische Konsultativkonferenz ist insofern bemerkenswert, als dort weitere Parteien vertreten sind. Entgegen der verbreiteten Annahme gibt es in China nicht nur die Kommunistische Partei. Mehrere weitere Parteien existieren, haben eine beratende Funktion und sind in der Politischen Konsultativkonferenz vertreten. Diese Parteien lassen sich nicht neu gründen, sondern bestehen bereits seit der Zeit vor der Gründung der Volksrepublik China. Dazu gehört etwa eine Nationalistische Partei, die das Volksrepublik-Äquivalent zur Nationalistischen Partei in Taiwan darstellt. In der Vergangenheit kam es bereits vor, dass beispielsweise der chinesische Wissenschaftsminister nicht aus der Kommunistischen Partei, sondern aus einer dieser anderen Parteien stammte.
Der Nationale Volkskongress wird auf fünf Jahre gewählt und ist das Legislativorgan Chinas. Er verabschiedet alle Gesetze sowie die Fünfjahrespläne. Mit 3000 Delegierten ist er ein sehr großes Gremium, das sich in Vollversammlung allerdings nur einmal im Jahr trifft. Er gilt als Abnick-Parlament.
