Im Gespräch mit Philip Banse und Ulf Buermeyer geht es um die Frage, wie in einem politischen System ohne Wahlen unterschiedliche gesellschaftliche Interessen abgebildet werden. In einer Demokratie konkurrieren verschiedene Parteien um Mehrheiten und werden von unterschiedlichen Wählergruppen getragen. In China gibt es de facto keine solchen Wahlen, weil Staat und Kommunistische Partei eine Einheit bilden. Der Podcast geht daher der Frage nach, wie verschiedene Interessen in dieser Gesellschaft um politischen Einfluss ringen.
Marina Rudyak beschreibt das System als einen Aushandlungsprozess, der zu einem wesentlichen Teil innerhalb der Partei stattfindet. Die Partei legitimiert sich auf eine bestimmte Weise über die Zustimmung aus der breiten Bevölkerung. Den stillen Vertrag zwischen Partei und Bevölkerung umschreibt sie mit der Formel, sich aus der Politik herauszuhalten und dafür wirtschaftlich besser gestellt zu werden. Dieser Vertrag funktioniere bedingt und nicht für alle gleichermaßen.
Bei Protesten in der Bevölkerung gegen einzelne politische Maßnahmen oder politische Richtungen reagiert die Partei nach Rudyaks Darstellung entweder mit Repression oder mit einer inhaltlichen Kurskorrektur. In manchen Fällen versuche die Partei, Proteste niederzudrücken und die Verbreitung von Informationen darüber zu verhindern. Als konkretes Beispiel nennt Rudyak eine Gruppe marxistischer Studierender, die in Fabriken gegangen sei und mit Arbeitern Marx gelesen habe, um diese gegen schlechte Arbeitsbedingungen besser zu rüsten und Proteste zu unterstützen. Obwohl dies ein urkommunistischer Gedanke gewesen sei, sei die Partei eingeschritten und habe die Initiative niedergeschlagen.
Auf der anderen Seite zeige sich, dass die Partei umsteuere, wenn der Druck aus der Bevölkerung zu groß werde. Rudyak führt dafür zwei Beispiele aus dem Umfeld der Covid-Politik und der Wirtschaftspolitik an.
Das erste Beispiel sind die sogenannten Weißblatt-Proteste. Nach den Zero-Covid-Maßnahmen in Shanghai und einem Brand in einem Gebäude in Xinjiang, bei dem viele Menschen starben, weil sie wegen einer Quarantäne nicht aus dem verschlossenen Gebäude herauskonnten, gingen landesweit viele Menschen auf die Straße. Es sei damit gerechnet worden, dass die chinesische Regierung die Proteste brutal niederschlage. Tatsächlich seien die Proteste niedergeschlagen worden, aber nicht in brutaler Form. Die Regierung sei zunächst nach außen hin nicht darauf eingegangen. Im Nachgang sei dann individuell gegen Personen vorgegangen worden. Anschließend habe die Regierung politisch umgesteuert. Ob diese Kurskorrektur tatsächlich eine Reaktion auf die Proteste war oder ob die Regierung bereits zuvor umsteuern wollte und einen Anlass gesucht hat, sei nicht abschließend bekannt.
Das zweite Beispiel betrifft den Umgang mit der Technologiebranche. Zwischen 2020 und 2023 habe es einen großen Crackdown gegen Technologieunternehmen gegeben. Im Nachgang habe die Regierung eingesehen, dass dieser Kurs falsch gewesen sei. Sie brauche die Technologieunternehmen für die eigene KI-Strategie. KI-Politik solle zugleich ein zentraler Faktor in der Wirtschaftsentwicklung des Landes werden.
Einordnung
Rudyaks Position
Rudyak ordnet das Beobachtete als adaptiven Autoritarismus ein, wie es in den Politikwissenschaften genannt werde. Die Regierung steuere immer wieder nach. Das Bild eines autoritären Staates, der sich nicht für die Bevölkerung interessiere, funktioniere für China nicht. Die Partei sehe sich zwar als Avantgarde, deren Aufgabe es sei, das Volk zu leiten. Es gebe aber schon immer einen Feedback-Loop zwischen Partei und Volk. Dieser Feedback-Loop beziehe sich auf gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Themen. Auf demokratische Fragen beziehe er sich gerade nicht. Ein Feedback-Loop in dem Sinne, dass die Bevölkerung wählen wolle, werde nicht funktionieren.
Die Reaktion auf Proteste sei in Rudyaks Darstellung also kein einheitliches Muster, sondern abhängig von Thema und Gegenstand. Bei einer Mobilisierung mit explizit ideologischem Bezug, wie der marxistischen Studierendengruppe, reagiere die Partei mit Repression. Bei breiter, themenbezogener Empörung wie bei den Weißblatt-Protesten oder bei einer politisch erkannten Fehlsteuerung wie beim Tech-Crackdown gebe es Spielraum für inhaltliche Korrekturen. Aus dieser Differenzierung leitet Rudyak die These eines lernfähigen, anpassungsfähigen Systems ab, das in nicht-demokratischen Sachthemen reaktionsfähig sei, in der Frage der politischen Beteiligung jedoch geschlossen bleibe.
Ulf
Ulf rahmt das Gespräch mit dem Kontrast zwischen demokratischen Systemen und einem Staat, in dem Partei und Staat eine Einheit bilden. Er macht damit den Bezugsrahmen auf, in dem die Frage nach Interessensvertretung in China gestellt wird, und benennt die De-facto-Abwesenheit von Wahlen als Ausgangspunkt der Diskussion.