Innenpolitische Ziele der KP: Der 15. Fünfjahresplan bis 2030

Symbolbild zum Thema Was sind die innenpolitischen Ziele der KP?

Wahner via Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Die innenpolitischen Ziele der Kommunistischen Partei Chinas lassen sich an den Fünfjahresplänen ablesen. Im März 2026 hat China den 15. Fünfjahresplan verabschiedet, der die Industrie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik bis 2030 skizziert. Politisch wird das Land weiterhin von der KP straff geführt; politische Abweichung und Forderungen nach Demokratie werden nicht toleriert.

Eine zentrale Funktion des neuen Fünfjahresplans ist, eine Brücke zu einem bereits zuvor ausgegebenen großen Wirtschaftsziel zu bilden: Bis 2035 soll das Pro-Kopf-Bruttoinlandseinkommen gegenüber 2020 verdoppelt werden. Weitere Schlüsselthemen des 15. Fünfjahresplans sind wirtschaftliche Resilienz, die Stärkung des Binnenkonsums und technologische Eigenständigkeit – Letzteres angesichts des sich verschärfenden Wettbewerbs mit den USA.

Aus dem Ziel der technologischen Eigenständigkeit ergeben sich nach Darstellung im Gespräch auch die vergleichsweise großen unternehmerischen Spielräume für Technologieunternehmen in China. Diese Spielräume gelten ausdrücklich nicht für Universitäten im Bereich der Sozial- und Geisteswissenschaften.

Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen laut Fünfjahresplan jährlich durchschnittlich um mindestens 7 Prozent wachsen. Dieses Ziel war bereits im vorherigen Fünfjahresplan verankert und wurde nach Angaben der chinesischen Regierung erreicht. Mit chinesischen Zahlen ist nach allgemeinem Konsens Vorsicht geboten; die grundsätzliche Richtung ist jedoch klar erkennbar.

Einordnung

Rudyak

Marina Rudyak ordnet die innenpolitischen Ziele der KP nüchtern entlang der dokumentierten Planvorgaben ein. Aus ihrer Sicht erklärt das Leitmotiv der technologischen Eigenständigkeit unmittelbar, warum es in China heute überhaupt nennenswerte unternehmerische Spielräume gibt: Sie sind Mittel zum Zweck und auf jene Bereiche konzentriert, die für das wirtschaftliche und technologische Aufholen gegenüber den USA gebraucht werden. Sie betont zugleich, dass diese Spielräume gerade nicht für Sozial- und Geisteswissenschaften an Universitäten existieren – ein Punkt, den man laut ihrer Aussage ganz klar benennen muss.

Mit Blick auf die Ambition, Silicon Valley ebenbürtig zu werden, weist Rudyak darauf hin, dass China dafür auch ein Stück der dazugehörigen Kultur importieren muss. Bei den Zahlen mahnt sie zur Vorsicht: Auch wenn die Regierung das 7-Prozent-Ziel beim vorherigen Plan offiziell als erfüllt meldet, sei mit chinesischen Statistiken grundsätzlich vorsichtig umzugehen. Die Richtung bleibe dennoch eindeutig.

Ulf hebt die Dimension der Forschungsförderung aus deutscher Perspektive hervor. Ein jährliches Wachstum der Forschungs- und Entwicklungsausgaben von 7 Prozent bedeute, dass China Jahr für Jahr das Äquivalent eines kompletten Forschungsministeriums zusätzlich in Forschung an Universitäten und in Wirtschaftsunternehmen investiert. Aus deutscher Sicht sei das absurd viel Geld; hierzulande sei man bereits froh, wenn nicht gekürzt werde – ein Befund, den auch Rudyak als Angehörige einer deutschen Universität teilt.