Wie China seine Fünfjahrespläne durchsetzt

Symbolbild zum Thema Wie erreicht der Staat, das seine 5-Jahres-Pläne umgesetzt werden?

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Im Gespräch mit der Sinologin Marina Rudyak (Universität Heidelberg/Yale) geht es um die Frage, mit welchen Mitteln Chinas Staat dafür sorgt, dass die Ziele seiner Fünfjahrespläne tatsächlich erreicht werden. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass es in Deutschland Politikfelder mit eigenen Zielen gibt, aber keinen kumulierten Plan, hinter dem der gesamte Staat steht, während China einen solchen Plan kennt.

Als zentrales Ziel des laufenden Fünfjahresplans wird Künstliche Intelligenz als kritische Zukunftstechnologie benannt. Hinterlegt ist dieses Ziel mit detaillierten Vorgaben: Bis zum Auslaufen des Plans soll KI in 90 Prozent der Wirtschaft integriert werden. Begleitend sind Ziele für Energieeffizienz formuliert.

Als Umsetzungsmechanismus wird das Performance-Evaluierungssystem für Parteikader beschrieben: Die Plan-Ziele werden in die Bewertungskriterien für Provinz-Parteikader und Wirtschaftskader auf Provinzebene überführt. Diese Kader werden daran gemessen, ob die Ziele erreicht sind, und steuern in ihren Provinzen über Instrumente wie Subventionen Unternehmen an, sich anzusiedeln und die Vorgaben umzusetzen.

Als konkretes Beispiel wird der KI-Client „OpenClaw" genannt, der bei verschiedensten Abläufen im Alltag helfen soll. Die Regierung mache derzeit einen großen Rollout, um Menschen bei der Nutzung dieses Clients zu unterstützen. Als äquivalentes Beispiel für die Dimension wird genannt, dass die Bundesagentur für Arbeit kostenlose Trainings für ChatGPT anbieten und das Abo bezahlen würde. Bei OpenClaw handelt es sich um ein KI-basiertes System, das per Text- oder Spracheingabe ermöglicht, Computer und Maschinen zu steuern – bis hin zum Auftrag, eine Vase zu designen, drucken und liefern zu lassen. Das System gilt einerseits als erstaunlich leistungsfähig, andererseits als gefahrbehaftet und schwer zu kontrollieren. Trotzdem fördert der chinesische Staat mit staatlichem Geld die breite Nutzung dieser Software.

Einordnung

Rudyak

Rudyak ordnet den staatlich getriebenen Technologie-Rollout als andere Risikokalkulation ein, die wesentlich mit der gesellschaftlichen Ausgangslage zusammenhänge. In einem Land, in dem 900 Millionen Menschen von rund 10 US-Dollar am Tag lebten, falle die persönliche Abwägung zwischen Risiko und der Chance, ein Geschäft zu eröffnen, anders aus als in Deutschland. Wenn man am unteren Ende stehe, könne es nur nach oben gehen – darin sehe sie einen wesentlichen Grund, warum diese Technologie offen aufgenommen werde: Sie sei ein Weg, nach oben zu kommen.

Über die Mechanik der Fünfjahrespläne hinaus verweist sie auf einen aus ihrer Sicht zentralen Punkt: Es gebe in der chinesischen Regierung eine Vision der Zukunft – eine Zukunft, in der die Partei regiert, aber durch Technologie Wohlstand für alle zugänglich sein soll. Und das ausdrücklich ohne Demokratie. Xi Jinping spreche davon, dass die chinesische Modernisierung anders sei als die westliche und man sich auch technologisch modernisieren könne, ohne demokratisch zu sein.

Xi grenze sich dabei nicht nur gegen Demokratie als System ab, sondern führe immer wieder die USA als negatives Beispiel an: Obdachlosigkeit, Drogenkrise und die große soziale Schere in der Gesellschaft. Aus ihrer eigenen Anschauung in Yale ergänzt Rudyak, dass sie an der reichsten Universität der Welt sei, dass es aber 15 Minuten Fußweg entfernt aussehe wie in vielen Ländern, die sie in ihrer früheren Arbeit in der Entwicklungszusammenarbeit besucht habe. Dieser Eindruck sei auch für reisende Chinesinnen und Chinesen sichtbar.

In Kombination mit der Tatsache, dass sich der Westen derzeit für chinesische Technologie und chinesische Ingenieure verschließe, führe dies dazu, dass viele chinesische Innovatorinnen und Innovatoren sagten: Man möge die Partei vielleicht nicht, aber erstens habe man derzeit nirgendwohin zu gehen, und zweitens stelle der Staat gute Rahmenbedingungen bereit. Solange man nicht auf den Platz des Himmlischen Friedens gehe und Wahlen fordere, habe man ein ganz nettes Leben. Daraus erkläre sich aus Rudyaks Sicht, warum die Innovationen in China stattfinden.

Ulf fasst Rudyaks Argument zur Risikokalkulation in der eigenen Formel zusammen, dass man nicht mehr tief fallen könne, wenn man bereits so weit unten sei.

Philip ordnet den Befund auf die deutsche Situation ein. Auch in Deutschland fänden sich in vielen Papieren Ziele wie höhere Energieeinsparung oder mehr KI-Nutzung in der Wirtschaft; nur lasse sich das hier nicht einfach durchsetzen. Mit Blick auf den OpenClaw-Rollout hebt er hervor, dass der Staat dort mit Staatsgeld den breiten Einsatz einer Software vorantreibe, die in Deutschland angesichts ihrer Risiken nur mit „spitzen Fingern" angefasst werde.