Der Preis des chinesischen Modells: Wenn Protest erst beim Überleben beginnt

Symbolbild zum Thema Was ist der Preis dieser Dynamik?

Europeana, CC0 1.0

Im Interview mit der Sinologin Marina Rudyak (Universität Heidelberg/Yale) geht es um die Kehrseite des chinesischen Staatsmodells, das im vorangegangenen Abschnitt als auf bestimmten Feldern hochgradig leistungsfähig beschrieben wurde. Als Beispiel für diese Leistungsfähigkeit dient die strategische Entscheidung zu den Seltenen Erden, die vor 20 bis 25 Jahren getroffen wurde und sich heute auszahlt. Zudem fließt staatliches Geld in Schlüsselbranchen wie die Künstliche Intelligenz.

Diese Dynamik hat laut Rudyak einen ökonomischen und einen gesellschaftlichen Preis. Ökonomisch erzielt derzeit kein chinesisches KI-Unternehmen Profite. Gesellschaftlich gehören zum Modell das Fehlen demokratischer Verfahren, Zensur und die fehlende Pressefreiheit. Ein verbreitetes Arrangement zwischen Bevölkerung und Partei wird im Gespräch mit dem Bild des Wetters illustriert: Die Partei werde wie das Wetter hingenommen, als etwas, das man nicht ändern könne, sondern mit dem man lebe.

Im weiteren Verlauf werden konkrete Proteste der vergangenen Jahre eingeordnet. Genannt werden die Proteste gegen die Zero-Covid-Politik sowie die Demonstrationen rund um den Zusammenbruch im Immobiliensektor mit Bezug auf Evergrande. Beim Immobilienkrach hatten Menschen Wohnungen auf Kredit gekauft, deren Fertigstellung wegen der Insolvenz des Bauunternehmens unsicher wurde. Daraufhin hoben viele massiv Geld von ihren Bankkonten ab, die Regierung fror Bankkonten ein, um einen Run auf das Bargeld zu verhindern. Auf den anschließenden Demonstrationen wurden Banner gezeigt mit Aufschriften wie „kein Zugang zum Geld, keine Menschenrechte". Die Regierung geht regelmäßig gegen solche Proteste vor, ohne dass sie damit aufhören, wenn es um persönliche Anliegen geht.

Einordnung

Rudyak

Der Preis des Modells lasse sich auf zwei Ebenen beziffern. Erstens ökonomisch: Aktuell generiere keines der chinesischen KI-Unternehmen Profit. Zweitens gesellschaftlich: keine Demokratie, Zensur, keine Pressefreiheit. Ob die Bevölkerung damit wirklich „fein" sei, sei eine individuelle Frage; pauschal sei das nicht der Fall.

Das gängige Erklärungsmuster, die Menschen akzeptierten alles, solange das Bruttoinlandsprodukt wachse, hält Rudyak für zu eindimensional. Die Partei werde eher wie das Wetter behandelt, als unveränderlicher Rahmen, mit dem man lebe. Aus einer demokratischen Perspektive heraus sei es leicht zu fragen, warum die Menschen nicht auf die Straße gingen. Die Antwort liege im Trade-off: Solange das bequeme Leben funktioniere und man sich aus der Politik heraushalte, sei das Risiko, durch Proteste die körperliche Unversehrtheit zu gefährden, zu hoch.

Eine Verschiebung dieses Trade-offs sei bei den Protesten gegen die Zero-Covid-Politik zu beobachten gewesen. Als mögliche Erklärung formuliert Rudyak, dass der Trade-off umgekippt sei: Auf der einen Seite habe die Aussicht auf bewaffnete Polizei gestanden, auf der anderen die reale Gefahr, im eigenen, von außen verschlossenen Gebäude zu verbrennen oder zu verhungern. Erst als es ums Überleben gegangen sei, sei das Risiko des Protests im Vergleich geringer ausgefallen.

Rudyak betont zugleich, dass in China sehr viel protestiert werde, vieles davon im Westen aber nicht wahrgenommen werde. Beim Immobiliencrash rund um Evergrande hätten Menschen demonstriert, deren Wohnungseigentum und Ersparnisse bedroht waren, mit Bannern wie „kein Zugang zum Geld, keine Menschenrechte". Die Regierung gehe immer wieder gegen Proteste vor, was sie aber nicht beende, sobald persönliche Anliegen betroffen seien. Daraus zieht Rudyak die Schlussfolgerung, dass das Bild zwischen Schwarz und Weiß differenzierter sei: Es gebe Grauabstufungen zwischen Repression und realem Protestgeschehen.

Philip rahmt den Abschnitt mit der Ausgangsfrage, was der Preis des zuvor beschriebenen, leistungsfähigen Systems sei, das Visionen und langfristige Pläne wie die Strategie zu den Seltenen Erden hervorbringe. Er ergänzt mit Blick auf den ökonomischen Hinweis Rudyaks, dass auch im Westen aktuell kein KI-Unternehmen Profit generiere, und verschiebt die Frage daher auf die gesellschaftliche Ebene: fehlende Demokratie, Zensur, fehlende Pressefreiheit gegen ein Versprechen wirtschaftlichen Wachstums, das er zugespitzt mit „7 % BIP-Wachstum pro Kopf" umschreibt. In der Wetter-Metapher greift er das Bild auf und beschreibt das Klima mit Sonne, Gewitter und Schauer als etwas, durch das man hindurchmüsse. Im Zero-Covid-Beispiel formuliert er die Grenzlinie nach: An dem Punkt, an dem es für die Menschen wirklich ums Überleben gegangen sei, sei das Risiko durch Proteste nicht mehr schlimmer gewesen als die akute Lage.

Ulf bringt die Wetter-Metapher auf den Punkt: Man schreie das Wetter nicht an, man lebe mit ihm. Damit unterstreicht er Rudyaks These, dass die Partei in der Wahrnehmung vieler Menschen nicht als veränderbare politische Größe, sondern als hinzunehmender Rahmen behandelt werde.