Staatlicher Zugriff auf chinesische Unternehmen und die Frage kritischer Infrastruktur

Symbolbild zum Thema Wieviel Einfluss hat der chinesische Staat auf chinesische Unternehmen?

Österreichisches Außenministerium via Flickr, CC BY 2.0

In Deutschland und Europa wird regelmäßig darüber diskutiert, welchen Einfluss der chinesische Staat auf große chinesische Unternehmen hat. Konzerne wie der Telekommunikationsausrüster Huawei oder der Autohersteller Geely befinden sich formal im Privatbesitz und agieren nach gewinnorientierten Regeln. Sie investieren in Europa, bauen Fabriken und erhalten teilweise Staatsaufträge, etwa für die Installation von Telekommunikationseinrichtungen. Zugleich besteht in der europäischen Debatte die Sorge, dass die Kommunistische Partei (KP) im Zweifel Zugriff auf diese Unternehmen hat und beispielsweise Mobilfunk-Basisstationen aus der Ferne abschalten lassen könnte.

In China ist auch der formale Erwerb von Grund und Boden anders geregelt als in Deutschland. Unternehmen und Privatpersonen kaufen Grundstücke nicht; sie erwerben zeitlich begrenzte Landnutzungsrechte, nach den im Gespräch genannten Angaben für rund 80 Jahre. Das gilt nach dieser Darstellung auch beim Kauf einer Wohnung oder beim Bau eines Hauses durch Privatpersonen.

Das Beispiel Alibaba wird in der Diskussion als Beleg für die politischen Hebel der KP herangezogen. Auch beim wertvollsten chinesischen Privatunternehmen, so die Einschätzung im Podcast, hat die Partei deutlich gemacht, dass sie Einfluss auf Entscheidungen nehmen kann.

Zwischen Staats- und Privatunternehmen besteht zudem ein verzerrtes Spielfeld. Der Staat gewährt Staatsunternehmen mehr Unterstützung, insbesondere bei Subventionen und Begünstigungen. Privatunternehmen können in China zwar grundsätzlich gewinnorientiert wirtschaften, sie haben aber einen schlechteren Zugang zu staatlichen Vergünstigungen. Empirisch lässt sich beobachten, dass Staatsunternehmen signifikant weniger profitabel sind als Privatunternehmen.

Ein weiterer Bezugspunkt der Diskussion ist die Erfahrung aus der Covid-Pandemie. Damals fehlten in Deutschland zeitweise Masken, Schutzmaterial und bestimmte Medikamente, weil diese aus China kamen und im Inland nicht produziert werden konnten.

Einordnung

Rudyak

Marina Rudyak bestätigt, dass die KP grundsätzlich Zugriff auf chinesische Unternehmen hat. Die Frage, inwieweit ein Zugriff auf einzelne technische Systeme, etwa von Huawei aus der Ferne, tatsächlich praktisch umsetzbar ist, verweist sie an technische Fachkollegen; sie selbst spricht über die politischen Hebel. Aus ihrer Sicht zeigt das Beispiel Alibaba sehr deutlich, dass die politischen Hebel der KP selbst beim wertvollsten chinesischen Privatunternehmen vorhanden sind.

Rudyak verschiebt den Fokus der Debatte allerdings. Für sie ist die zentrale Frage nicht, ob man der KP in einem konkreten Fall vertraut oder nicht. Wichtiger sei eine generelle Abwägung von Resilienz und kritischer Infrastruktur. Wenn ein Staat oder die Europäische Union nicht in der Lage seien, kritische Infrastruktur eigenständig bereitzustellen, lande man zwangsläufig bei der Kostenfrage, also bei der Auswahl des günstigsten Anbieters. Die Pandemie habe gezeigt, wie verletzlich Europa sei, wenn bestimmte Kapazitäten nicht im Inland verfügbar seien. Aus dieser Perspektive halte sie es für sinnvoll, bestimmte kritische Infrastrukturen und Technologien selbst bereitstellen zu können.

Zur Frage nach den Bedingungen, unter denen Unternehmen in China wirtschaften können, erläutert sie, dass Landerwerb generell zeitlich begrenzt sei und in Form von Landnutzungsrechten für, nach ihrer Angabe, etwa 80 Jahre vergeben werde. Das Spielfeld zwischen Staats- und Privatunternehmen sei dadurch verzerrt, dass der Staat den Staatsunternehmen mehr Unterstützung gewähre. Es gehe weniger um die Frage, ob Privatunternehmen frei wirtschaften könnten, sondern darum, zu welchen Subventionen und Begünstigungen sie Zugang hätten. An diesem Punkt seien die Staatsunternehmen deutlich im Vorteil. Zugleich seien Staatsunternehmen signifikant weniger profitabel als Privatunternehmen.

Philip Banse trägt die in Deutschland und Europa verbreitete Debatte zusammen, in der es um den möglichen Staatszugriff auf privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen wie Huawei oder Geely geht. Er fragt konkret nach, ob die KP im Fall einer politischen Entscheidung Mobilfunk-Infrastruktur in Europa abschalten könnte. In einer zweiten Fragerunde greift er die Grundbedingungen des kapitalistischen Wirtschaftens auf: Können Unternehmen in China Grund erwerben, Eigentum an Produktionsmitteln aufbauen und gewinnorientiert handeln, und kann ihnen Land jederzeit wieder entzogen werden?

Ulf Buermeyer fasst Rudyaks Argumentation im Anschluss zusammen. Aus dieser Lesart kann die KP zwar grundsätzlich auf Unternehmen Einfluss nehmen, falls dies etwa bei Huawei-Basisstationen technisch möglich wäre. Entscheidend sei aus Rudyaks Sicht aber nicht diese technische Detailfrage, sondern dass Europa kritische Infrastrukturen unabhängig von konkreten Bedrohungsszenarien grundsätzlich selbst im Griff haben sollte. Zur Wirtschaftsstruktur ergänzt er, dass Staatsunternehmen weniger profitabel arbeiten, weil sie es schlicht nicht müssen, da sie umfassend mit staatlichen Ressourcen ausgestattet würden.